Katharina Schulze

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Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,


Wahlkreis Oberbayern


Ob nun die Olympiabewerbung oder die Dritte Startbahn - keines der irrsinnigen milliardenschweren Mega-Projekte unserer Tage ist zu groß, um dagegen erfolgreich ankämpfen zu können. Diese Erkenntnis haben die Menschen in und um München nicht zuletzt der unermüdlichen Katharina Schulze zu verdanken.

Mit der Landtagswahl hat sich der Wirkungskreis der langjährigen Grünen Münchner Stadtvorsitzenden (November 2010 bis Mai 2015) drastisch vergrößert: Katharina hat als zweitjüngste Abgeordnete dieser Legislaturperiode den Einzug ins Maximilianeum geschafft. Mit ihren 30 Jahren und einem ganzen Sack voll politischer Erfahrung machte sie sich auf, Bayern zu zeigen, dass Freiheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein wunderbar zusammenpassen, aber dass Rechtsextremismus und Umweltsauereien keinen Platz haben in unserem Land. All das geht Katharina zudem mit einer unvergleichlichen Verve an. Am 15. Februar 2017 wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Rechtsextremismus: ein gesamtgesellschaftliches Problem

Wir stellen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Bayern vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bayern – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

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Grüne Anfrage zu "Alkoholkonsum in Bayern"

Jedes Jahr sterben in Bayern mehr als 1.700 Menschen an den Folgen von zu viel Alkohol, so eine grüne Anfrage. Die Sterbefälle durch alkoholbedingte Krankheiten sind unverändert hoch, vor allem Männer zwischen 45 und 64 Jahren sind betroffen. Mit großem Abstand zu anderen Bezirken verzeichnet Oberbayern die meisten alkoholbedingten Sterbefälle. Die CSU-Regierung rechnet mit 12.000 Todesfällen wegen Alkoholkonsum jährlich in Bayern.

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz bedroht Grundrechte

Spätestens nach der Mordserie des NSU sollte klar geworden sein, dass sich beim Verfassungsschutz einiges ändern muss. Wir fordern das regelmäßig ein. Änderungen gab es bisher jedoch kaum. Im Sommer 2016 hat die CSU im Landtag eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes durchgedrückt, die in die falsche Richtung geht.

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Kindermord in Arnschwang: Sonderermittler einsetzen

Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-Grünen wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt, hierzu einen Sonderermittler einzusetzen.

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Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten

Der Amoklauf am Münchener OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordern wir Grüne. Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess des Täters David S. umfassend aufarbeiten und im Innenausschuss präsentieren. Wir haben beantragt, das sogenannte Manifest des Amokläufers David S. öffentlich zu machen.

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SPD und Grüne wollen Rechtsextremismus in Bayern gemeinsam die Stirn bieten

SPD und Grüne im Landtag haben dem Rechtsextremismus in Bayern den Kampf angesagt und dazu eine umfassende parlamentarische Initiative mit zehn Einzelanträgen vorgelegt, die heute (05.07.2017) im Innenausschuss des Bayerischen Landtags debattiert wurden. Das Antragspaket fasst die Ergebnisse einer Expertenanhörung im Innenausschuss zum Handlungskonzept der CSU-Regierung gegen Rechtsextremismus vom Oktober 2016 zusammen. Die CSU-Mehrheit hat im Innenausschuss das Antragspaket von SPD und Grünen abgelehnt.

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Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben wir vor dem Bayerischen Innnministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert.

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Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

München (1.6.2017/lmo). Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend.

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Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

München (30.5.2017/hla). Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam: Expertenanhörung im Innenausschuss zum Gefährder-Gesetz

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir Landtags-Grüne hatte im März einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Kontakt im Landtag

Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,

Tel.: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
E-Mail: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

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