Jürgen Mistol

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Jürgen Mistol

Sprecher für Kommunales und Wohnen


Wahlkreis Oberpfalz


Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für die bayerischen Kommunen, eine faire Finanzausstattung für Bezirke, Städte, Landkreise und Gemeinden, gute Rahmenbedingungen - etwa Informationsrechte - für Kommunalpolitikerinnen und -politiker : Jürgen Mistol, seit vielen Jahren auch aktiv im Stadtrat von Regensburg, Bayerns viertgrößter Stadt, scheut keine Auseinandersetzung mit CSU und Staatsregierung.

Klare Worte findet er bei seinem Einsatz für gutes und bezahlbares Wohnen, das allen Bevölkerungsschichten in allen Regionen Bayerns zugute kommen muss.
Als einzigem Vertreter der Grünen aus der Oberpfalz im Landtag gilt zudem seinem heimatlichen Regierungsbezirk die volle politische Aufmerksamkeit, und zwar auf allen Politikfeldern: umweltfreundliche Verkehrsarten, gute Ernährung mit regionalen Produkten, nachhaltige Energieversorgung oder Fracking.
Und auch sein Einsatz für ein gutnachbarschaftliches Miteinander mit Tschechien zieht sich wie ein roter Faden durch sein politisches Engagement.


Im Notfall vorbereitet sein: Erste-Hilfe Kenntnisse vertiefen und anwenden können

Für viele ist es eine Horrorvorstellung: Dabeizusein, wenn jemand rasch erste Hilfe benötigt. Bei einem Verkehrsunfall, am Arbeitsplatz zuhause oder auf der Straße. Die meisten wüssten nicht, was sie tun sollten, wo und wie sie anpacken können und auch das Absetzen eines schnellen und effizienten Notrufs ist gar nicht so einfach, erst recht nicht, wenn man aufgeregt ist.

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Digitalfunkausbau in Bayern

Endlich kann man in Bayern von einem vorrausehbaren Ende des Digitalfunkausbaus sprechen: Bis Ende 2016 soll auf ca. 96 % der Fläche Bayerns Digitalfunk nutzbar sein. Der zuständige Staatssekretär Gerhard Eck war diese Woche im Innenausschuss, um über den Abschluss des Digitalfunkausbaus zu berichten – mithin der positivste Bericht in diesem langjährigen Projekt, das seit 2008 in Bayern verfolgt wird. Sowohl Polizei als auch Rettungskräfte und Feuerwehren sollen über Digitalfunk sicher und schnell kommunizieren können.

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Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen

Wohnen in der Stadt erlebt eine ungebremste Renaissance. Das Leben in bayerischen Städten und Ballungsräumen wird immer beliebter und bezahlbarer Wohnraum zunehmend zur Mangelware. Gleichzeitig sind die Kommunen angehalten, für eine ausreichende Bereitstellung von Wohnraum für ihre Bevölkerung Sorge zu tragen. Unser drittes Fachgespräch zum Thema „Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen“ beschäftigte sich daher mit der Frage, wie bayerische Kommunen dieser Herausforderung begegnen und den Wohnungsnotstand beheben können.

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Managen statt verwalten - Jürgen Mistol kritisiert Liegenschaftspolitik der CSU-Regierung

München (2.3.2016/lmo). Die Landtags-Grünen bezeichnen die aktuelle Liegenschaftspolitik der CSU-Regierung als gescheitert. Obwohl Investoren in den Startlöchern stünden und grundsätzlich auch ausreichend Kapital zum Bau von Wohnungen vorhanden sei, scheitere es meist am fehlenden Bauland. „Die bayerische Immobilienverwaltung hat es versäumt, eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Liegenschaftspolitik zu betreiben“, erklärt der kommunal- und wohnungspolitische Sprecher, Jürgen Mistol.

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Jürgen Mistol zur Reform des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes: Die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes ist überfällig!

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der CSU-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und zur Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes am 25.02.2016 im Plenum kritisierte Jürgen Mistol, der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion:

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Straßenausbaubeiträge: Lasten gerechter verteilen!

Der Bayerische Landtag stimmt der Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu. Die Neuregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zwar keine Begeisterungsstürme im Land auslösen. Klar ist aber auch, dass es immer Gegner und Befürworter von Straßenausbaubeiträgen geben wird, wobei die Forderungen von einer völligen Abschaffung der Beiträge bis hin zur Einführung einer Muss-Regelung für alle Gemeinden reichen.

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Integration durch Ausbildung: Landtags-Grüne machen sich vor Ort ein Bild

München (18.2.2015/hla). Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele.

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Spracherwerb für Flüchtlinge: Koordinieren und vereinheitlichen!

„2016 wird in Bezug auf die Integrationspolitik ein anstrengendes, ein forderndes Jahr. Ich appeliere über alle Parteien hinweg an die Verantwortlichen, Strukturen aufzubauen, mit denen wir in der Flüchtlingspolitik die Themen Schule, Bildung und Spracherwerb managen können.“

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Grüne wollen möglichen Amtsmissbrauch des Landshuter Landrats Dreier aufklären

Hat der Landshuter Landrat Peter Dreier bei dem umstrittenen Bustransport von 31 Asylbewerbern nach Berlin möglicherweise sein Amt missbraucht? Dieser Frage wollen die Landshuter Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger und der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung (siehe Anhang) nachgehen.

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Bestattungsrecht: Reform Fehlanzeige

Ulrike Gote und Jürgen Mistol: CSU weit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt. "Ich weiß nicht, in welcher Anhörung die CSU-Fraktion saß, aber die zur ‚Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen in Bayern‘ kann es nicht gewesen sein", so Jürgen Mistol, unser Mitglied im Innenausschuss, zum Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.

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Kontakt im Landtag

Jürgen Mistol

Sprecher für Kommunales und Wohnen

Tel.: 089/4126-2102
Fax: 089/4126-1102
E-Mail: juergen [dot] mistol [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Jürgen Mistol)

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