Jürgen Mistol

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Jürgen Mistol

Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Wahlkreis Oberpfalz


Mehr Freiheit und Selbstverantwortung für die bayerischen Kommunen, eine faire Finanzausstattung für Bezirke, Städte, Landkreise und Gemeinden, gute Rahmenbedingungen - etwa Informationsrechte - für Kommunalpolitikerinnen und -politiker : Jürgen Mistol, seit vielen Jahren auch aktiv im Stadtrat von Regensburg, Bayerns viertgrößter Stadt, scheut keine Auseinandersetzung mit CSU und Staatsregierung.

Klare Worte findet er bei seinem Einsatz für gutes und bezahlbares Wohnen, das allen Bevölkerungsschichten in allen Regionen Bayerns zugute kommen muss.
Als einzigem Vertreter der Grünen aus der Oberpfalz im Landtag gilt zudem seinem heimatlichen Regierungsbezirk die volle politische Aufmerksamkeit, und zwar auf allen Politikfeldern: umweltfreundliche Verkehrsarten, gute Ernährung mit regionalen Produkten, nachhaltige Energieversorgung oder Fracking.
Und auch sein Einsatz für ein gutnachbarschaftliches Miteinander mit Tschechien zieht sich wie ein roter Faden durch sein politisches Engagement.


CSU betreibt Schönfärberei beim Wohnungsbau

München (12.4.2017/lmo). „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“

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Dokumentation Fachgespräch "Energiewende in Bayern – Neue Wege unter erschwerten Bedingungen"

Die Aussichten für den Klimaschutz in Bayern sind düster. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. Das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bleibt in weiter Ferne. Der Ausbau des Solarstroms bleibt – in Bayern wie bundesweit – stark hinter den offiziellen Planungen der Bundesregierung zurück. Auch der Windstrom wurde von der CSU-Regierung abgewürgt: gemessen an der Landesfläche lag Bayern beim Bau neuer Windräder bereits 2016 bundesweit auf dem vorletzten Platz. Mit der unsinnigen 10H-Regelung werden wir in Bayern bald Schlusslicht in Deutschland sein.

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Endlich verlorenen Boden gutmachen - Kommunalpolitisches Vernetzungstreffen

Heimat ist, was wir draus machen! Dieser Leitsatz gilt vor allem für die kommunalpolitische Ebene, denn dort sind Entscheidungen für jede und jeden unmittelbar spür- und erlebbar.

Als Zeichen der Anerkennung und um uns für den beherzten Einsatz für die Grüne Sache vor Ort zu bedanken, haben der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann für die gesamte Landtagsfraktion alle GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat zu einer Kommunalpolitischen Fachtagung in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Gisela Sengl und Rosi Steinberger fordern verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung und warnen vor Folgekosten

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Innenausschuss stimmt Grünen-Antrag zur umstrittenen Änderung des Kommunalwahlrechts zu

Es gehört eigentlich zur Routine, dass dem Landtag nach jeder Kommunalwahl ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird, der als Grundlage für mögliche Änderungen bzw. Anpassungen im Wahlrecht dient.

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Unausgegorener, unsinniger Schnellschuss

München (14.3.2017/hla). Die Landtags-Grünen fordern eine Expertenanhörung zum Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. „Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens offensichtlich überrumpeln wollte“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol, „sehen wir dringenden Bedarf, das Gesamtpaket der Anpassungen im Kommunalwahlrecht noch einmal aufzuschnüren.

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Rettungshelfergleichstellung bleibt auf halbem Wege stecken

Die Enttäuschung der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst ist groß, denn die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist gescheitert.

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Dranbleiben! Deine Energiewende – Regionaler Energiekongress der Landtagsgrünen in Schwandorf

„Global denken – lokal handeln“: Unter diesem Motto stand 1992 die UN-Deklaration, die unter dem Namen „Agenda 21“ bekannt wurde. Unter diesem Motto stehen auch die Energiewende und die Klimaschutzpolitik. Wie anders sollte Klimaschutz gelingen, wenn nicht in jeder Gemeinde gehandelt wird?


Mit diesen Worten leitete Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, unseren regionalen Energiekongress am 11. Februar 2017 in Schwandorf ein. Im Mittelpunkt stand die Energiewende in den Bereichen Wärme und Strom.

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Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende - Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt

München (15.2.2017/hla). Die 31jährige Münchner Abgeordnete Katharina Schulze ist neue Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Sie wurde auf der Fraktionsversammlung am Mittwoch mit 15 Ja-Stimmen (18 Stimmberechtigte) zur Nachfolgerin der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause gewählt. Diese hatte ihr Amt wie vereinbart abgegeben, da sie im Herbst bei der Bundestagswahl antritt.

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Innenentwicklung stärken – Landschaft erhalten: CSU-Aufweichung im Bauplanungsrecht trifft auf erbitterten Widerstand der Grünen

München (8.2.2017/lmo). „Still und heimlich mogelt uns die CSU eine Änderung im Baugesetzbuch unter, die dem Flächenfraß auch in Bayern Tür und Tor öffnet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 9.2.17. Auf Antrag der CSU-Regierung wurde in der Gesetzesnovelle der neue Paragraf 13b eingefügt, nach dem alle Gemeinden in Deutschland künftig am Außenrand eines jeden Ortsteils ein Hektar Bauland im Hauruckverfahren ausweisen könnten.

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Kontakt im Landtag

Jürgen Mistol

Sprecher für Kommunales und Wohnen und Sportpolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Tel.: 089/4126-2102
Fax: 089/4126-1102
E-Mail: juergen [dot] mistol [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Jürgen Mistol)

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