Mehr Bio an Bayerns Schulen!

Wie können Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Sachaufwandsträger für eine Umstellung auf Bio
überzeugt werden? Welche Lösungen sind denkbar? Wie können die Kosten verteilt werden, dass auch Kommunen mit wenig Geld in den Schulen gesunde Lebensmittel anbieten können? Das diskutieren wir und stellen Lösungen zum Nachahmen
vor. Hier gehts zum Programm und zur Anmeldung.

Mehr Bio an Bayerns Schulen!

Dritter Nationalpark für Bayern - Das sagen die ExpertInnen

Eine Expertenanhörung im Umweltausschuss sollte Fragen zur Rahmenbedingungen, gesellschaftlicher Akzeptanz und ökonomischen Effekten eines dritten Nationalparks in Bayern klären. Das öffentliche Interesse an den Expertisen war so groß, dass sogar der Senatssaal im Bayerischen Landtag zum Sitzungssaal umfunktioniert wurde.

Eine Expertin und 13 Experten, darunter vier Leiter bestehender Nationalparks, kritisierten die Gebietsauswahl, bei der zwei fachlich bestens geeignete Gebiete, der Steigerwald und das Ammergebirge von vornherein ausgeklammert wurden. 

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Equal Pay Day: Her mit der Knete!

München (17.3.2017/lmo). „Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar jetzt! Also her mit der Knete“, fordert die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Equal Pay Day am 18. März. „Seit Jahren führen wir dieselbe Debatte immer und immer wieder, doch nichts hat sich getan.“

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Beschämendes CSU-Kompetenzgerangel bei Frauenhäusern und -notrufen

Auf Basis unseres Grünen Antrags hat sich der Sozialausschuss des Landtags noch einmal mit der "katastrophalen Situation der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern" auseinandergesetzt. Eine Studie hatte bereits vor einem Jahr einen eklatanten Versorgungsmangel festgestellt. Jede zweite Frau musste aufgrund mangelnder Platzkapazitäten abgewiesen werden. "Im April 2016 hat die zuständige CSU-Ministerin Müller Sofortmaßnahmen versprochen.

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Bahn frei für Akku-Elektro- und Wasserstoffantriebe

Im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags konnten wir einen Teilerfolg erzielen: Unser Berichtsantrag zur Förderung des abgasfreien Schienenpersonennahverkehrs wurde fraktionsübergreifend angenommen. "Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen Bahnverkehr", freut sich unser verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer. "Mit Akku-Elektro- und Wasserstoff-Antrieben lassen sich auch nicht elektrifizierte Nebenstrecken umweltfreundlich bedienen."

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Gewinne wiegen Zinsen für Beinahe-Pleite der BayernLB 2008 nicht auf

"Ein gutes Ergebnis der BayernLB freut uns alle", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, die Jahresbilanz 2016 der Bayerischen Landesbank. "Das kann aber nicht über die Kosten aus der Beinahe-Pleite 2008 hinwegtäuschen."

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Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen

München (14.3.2017/lmo). „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, kommentiert die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, die Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. „Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft,  Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU.

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Unausgegorener, unsinniger Schnellschuss

München (14.3.2017/hla). Die Landtags-Grünen fordern eine Expertenanhörung zum Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. „Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens offensichtlich überrumpeln wollte“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol, „sehen wir dringenden Bedarf, das Gesamtpaket der Anpassungen im Kommunalwahlrecht noch einmal aufzuschnüren.

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Kriminalstatistik 2016: Mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr europäische Vernetzung der Polizei nötig!

München (13.3.2017/lmo). Die Kriminalstatistik 2016 kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Große Chance für bayerische Landwirtschaft: Neuaufteilung EU-Agrargelder: Mehr Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen

München (13.3.2017/lmo). „Ein Schritt in die richtige Richtung und eine große Chance“ nennt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die vom Bundesrat beschlossene neue Aufteilung der EU-Agrargelder.

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Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Afghanistan ist nicht sicher, das war die übereinstimmende Meinung beim Informationsgespräch der Landtagsgrünen. Knapp 100 Gäste folgten der Einladung der asylpolitischen Sprecherin Christine Kamm und der integrationspolitischen Sprecherin Margarete Bause.

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