2. Grüner Polizeikongress

Nach dem erfolgreichen 1. Grünen Polizeikongress im Juni 2016 wollen wir Landtags-Grüne den Dialog mit der Polizei fortsetzen und thematisch vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Herausforderungen. Wie muss die moderne Polizei in Zukunft aussehen?

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2. Grüner Polizeikongress

4. Regionalkonferenz: Mehr Schienenverkehr für Schwaben!

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität verbindet. Dies wird gerade im ländlichen Raum besonders deutlich. Wir GRÜNEN wollen Mobilität ermöglichen. Nach unseren erfolgreichen Regionalkonferenzen in Unterfranken (Aschaffenburg), Oberfranken (Coburg) und  Niederbayern (Viechtach) führen wir die 4. Regionalkonferenz in Schwaben (Buchloe) durch:

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4. Regionalkonferenz: Mehr Schienenverkehr für Schwaben!

„Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn? - Lesung mit Dr. Thomas Galli

Unsere rechtspolitische Sprecherin Ulrike Gote lädt ein zur Lesung mit Dr. Thomas Galli, 16 Jahre lang Mitarbeiter im Justizvollzug der Freistaaten Bayern und Sachsen – zuletzt als Justizvollzugsanstalts-Leiter. In seinen Büchern schildert er in etlichen anschaulichen Geschichten den Alltag im Strafvollzug. Wir wollen mit ihm über Gefängnisstrafen und Alternativen sprechen.

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„Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn? - Lesung mit Dr. Thomas Galli

„Kein Bisphenol A in unseren Lebensmitteln“

„Hormonell wirkende Substanzen haben in unseren Lebensmitteln nichts verloren“, kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den Nachweis des Hormongifts Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkonserven durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). BPA ist Ausgangsstoff für die Kunststoffe, mit denen häufig das Innere von Konservendosen ausgekleidet wird.

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Grüne Anfrage zu "Alkoholkonsum in Bayern"

Jedes Jahr sterben in Bayern mehr als 1.700 Menschen an den Folgen von zu viel Alkohol, so eine grüne Anfrage. Die Sterbefälle durch alkoholbedingte Krankheiten sind unverändert hoch, vor allem Männer zwischen 45 und 64 Jahren sind betroffen. Mit großem Abstand zu anderen Bezirken verzeichnet Oberbayern die meisten alkoholbedingten Sterbefälle. Die CSU-Regierung rechnet mit 12.000 Todesfällen wegen Alkoholkonsum jährlich in Bayern.

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Arbeit schafft Integration

„Die Flüchtlinge wollen unbedingt arbeiten und die Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – nur die CSU-Regierung versalzt allen die Suppe mit restriktiven Auflagen und schädlichen Arbeitsverboten“, kommentiert die integrationspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Margarete Bause, die Meldung, dass in Bayern in vielen Agenturbezirken immer noch die alten Vorrangprüfung gelte. „Schluss mit Arbeits- und Ausbildungsverboten, Schluss mit Integrationshemmnissen und Behördenbürokratie.“

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Grundwasser braucht endlich gesetzlichen Schutz

„Endlich soll etwas vorwärts gehen, lange genug hat es gedauert“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl die geplante Landesverordnung „Rote Gebiete Nitrat“. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie sollte bereits 2015 umgesetzt sein. „Es ist schon lange klar, dass die CSU-Regierung mit dem Prinzip der Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht gescheitert ist. Aber Maßnahmen ab 2019 greifen zu spät, wir müssen sofort klar für den Schutz unseres Grundwassers sorgen.“
 

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Riedberger Horn schützen

Die Landtags-Grünen begrüßen die mit Hilfe der schwäbischen Grünen gegründete Bürgerinitiative ‚Freundeskreis Riedberger Horn‘. „Gemeinsam werden wir das Riedberger Horn vor der CSU-Regierung schützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „1500 Unterschriften in einer Woche – das zeigt die Haltung der Menschen vor Ort: Für den Schutz unserer sensiblen Bergwelt und gegen die naturzerstörende Skilifttrasse der CSU-Regierung.“

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Kirchenasyl respektieren

Heftige Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung sowohl von PfarrerInnen wie von Kirchenvorständen übt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Wer gegen am Kirchenasyl Beteiligte strafrechtlich ermittelt und Strafbefehle sowohl gegen Pfarrer und Pfarrerinnen wie auch im Kirchenasyl befindliche Flüchtlinge erlässt, zeigt, dass er bisher getroffene Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen mit den Füßen treten will.“

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Fipronil-Eier in Bayern: Alle Hebel in Bewegung setzen

Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:

„Abwiegeln und beschwichtigen, das ist alles, was man von Bayerns angeblich obersten Verbraucherschützer hört. Herr Zapf behauptet, es wäre alles nicht so schlimm, während die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Angst lieber gar keine Eier mehr kaufen. Aber ein Nervengift in einem Lebensmittel ist schlimm und zu sagen, man könne nicht alle Eier kontrollieren, ist eine Kapitulation.

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Fipronil-Eier in Bayern: Wo sind sie? Wer hat sie verarbeitet?

Zum Fall der mit dem Insektizid Fipronil verseuchten Eier erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz bedroht Grundrechte

Spätestens nach der Mordserie des NSU sollte klar geworden sein, dass sich beim Verfassungsschutz einiges ändern muss. Wir fordern das regelmäßig ein. Änderungen gab es bisher jedoch kaum. Im Sommer 2016 hat die CSU im Landtag eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes durchgedrückt, die in die falsche Richtung geht.

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„Wir wollen eine lebenswerte Stadt mit sauberer Luft“

 Zur Verkehrssituation in München und Bayern und dem Sachstandsbericht Verkehr im Kabinett erklärt der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:

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