Wirtschaft und Arbeit
Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm!
Energie sparen und dabei das Klima schützen, dafür hatte die Staatsregierung 2015 das 10.000-Häuserprogramm aufgelegt - ein Förderprogramm für energieeffiziente Maßnahmen in privaten Gebäuden. Widersinnig ist, dass dabei auch Ölheizungen gefördert werden. In einem Antrag fordern daher die Landtags-Grünen, die Förderrichtlinien entsprechend zu ändern und Ölheizungen aus dem Programm zu nehmen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen dann zugunsten Erneuerbarer Energien eingesetzt werden.
15. Juli 2016
Der Antrag wurde diese Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags zusammen mit einem CSU-Antrag behandelt, der darauf abzielte, das 10.000-Häuserprgramm bürgerfreundlicher und innovativer zu gestalten. Obwohl die Grünen besonders beim Thema Eignung und Effektivität von Wärmepumpen und bei der Altbausanierung noch große Defizite sehen, haben sie, nachdem Nachbesserungen und eine Evaluation der bereits genehmigten Anträge zugesagt wurde, dem Antrag zugestimmt. Wenig kompromissbereit zeigte sich dagegen die CSU und lehnte zusammen mit den FW den Grünen Antrag mit der Begründung ab, dass sie die Bürger nicht gängeln und bevormunden wollen und eine neue Öl-Heizung besser sei als eine alte.
„Ein Förderprogramm ist immer eine freiwillige Angelegenheit und soll die Bürgerinnen und Bürger in eine bestimmte Richtung lenken – in diesen Fall in Richtung Klimaschutz“, hält Martin Stümpfig der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, dagegen.
„Auch wenn sich durch den Austausch alter Heizsysteme durch neue Ölheizungen kurzfristige Effizienzsteigerungen ergeben, muss bedacht werden, dass diese neuen Heizsysteme in der Regel die nächsten 20 bis 30 Jahre in Betrieb bleiben. Dies verträgt sich nicht mit dem Ziel eines schnellen Umstiegs auf 100 Prozent Erneuerbare Energien“, so Martin Stümpfig.
Keine Förderung klimaschädlicher Technologien – Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm