Gericht: Ceta-Abkommen steht auf tönernen Füßen

„Die Tatsache, dass das Gericht der Bundesregierung schon ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Ceta etliche Hausaufgaben erteilt, ist bemerkenswert. Unser zentraler Kritikpunkt – die mangelnde demokratische Legitimierung des Abkommens – bereitet auch den Richtern große Sorgen. Sonderklagerechte für internationale Konzerne und ein Ceta-Ausschuss, der Entscheidungen ohne das demokratische Votum der Mitgliedsstaaten trifft: Das geht einfach nicht. Alle unsere weiteren Vorbehalte wie das Einfallstor für Gentechnik oder die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung waren noch nicht einmal Thema dieser Verhandlung. Wir sehen uns bestärkt in unserem Kampf gegen dieses undemokratische Freihandelsabkommen. Ich bin sicher: Ceta steht auf sehr tönernen Füßen – nach diesem Gerichtsentscheid noch mehr als zuvor!“