Landwirtschaft und Ernährung

Wirksame Lebensmittelkontrollen in Bayern sicherstellen

Rosi Steinberger will FW-Minister Glauber auf den Zahn fühlen: Große Verarbeitungsbetriebe dürfen nicht durchs Kontrollraster fallen

„Auf den Zahn fühlen“ will die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, dem für Verbraucherschutz zuständigen FW-Minister Thorsten Glauber. Einstimmig beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag die Vorladung des Ministers zur Berichterstattung über die rechtsunsichere Situation der bayerischen Lebensmittelkontrollbehörde KBLV.

„Es darf nicht sein, dass gerade große Verarbeitungsbetriebe durchs Kontrollraster fallen, weil Zuständigkeiten nicht geklärt sind“, mahnt Rosi Steinberger. Sie will wissen, wie sich die Situation bei der Lebensmittelkontrolle aktuell darstellt, welche Zuständigkeitsregelungen nach den Gerichtsentscheiden getroffen wurden und wie rechtssichere Kontrollen gewährleistet werden. „Dass wir auf den Ministerbericht drei Wochen warten müssen, ist natürlich unbefriedigend“, ist die Freude bei Rosi Steinberger über den Vorladungstermin 20. Februar freilich gedämpft. „Ich erwarte, dass Minister Glauber bis dahin wesentliche Vorkehrungen zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher trifft.“