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KBLV: Grüne fordern Ministerbericht und Prüfung durch den ORH

Rosi Steinberger: Höchste Priorität für Lebensmittelsicherheit in Bayern

Zu Berichten über eine fehlende Rechtsgrundlage für die zentrale bayerische Lebensmittelkontrollbehörde KBLV, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger

„Der Verbraucherschutz darf nicht darunter leiden, dass die damalige CSU-Alleinregierung bei der Schaffung der neuen Kontrollbehörde offensichtlich geschlampt hat. FW-Umweltminister Glauber muss jetzt lückenlose und rechtssichere Kontrollen sicherstellen und hierfür schnell alle Voraussetzungen an den zuständigen Landratsämtern und bei der KBLV schaffen. Zudem erwarte ich umgehend einen Bericht des Ministers im Umweltausschuss und die Befassung des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) mit der Thematik. Als unabhängige Kontrollinstanz hat sich der ORH bereits beim Bayern-Ei-Skandal bewährt; er kann jetzt die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelkontrolle klären und die bisherige Arbeit der KBLV evaluieren. Lebensmittelsicherheit in Bayern muss höchste Priorität genießen.“