Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss Modellbau
Nach knapp zweieinhalb Jahren hat der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ seine Arbeit abgeschlossen. Ziel war die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe rund um Geschäfte mit Modellfahrzeugen, die in der Arbeitstherapie forensischer Psychiatrien in Bayern gefertigt wurden. CSU-Staatsministerin Christine Haderthauer musste im Zuge dieser Affäre im September 2014 vom Amt zurückgetreten.
24. Februar 2017
In seiner letzten Sitzung am Donnerstag, den 23.02.2017 wurde über die Schlussberichte abgestimmt. Die Plenardebatte findet voraussichtlich am 14.03.2017 statt. Trotz der fehlenden Aussagebereitschaft des Ehepaars Haderthauer, konnte die „Modellbauaffäre“ weitgehend aufklärt werden. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD zogen ein gemeinsames Fazit (Hier zum Download)
Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin und Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“: „Als Ministerin hat sich die Betroffene Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikerinnen und Kritikern, Journalistinnen und Journalisten verhalten. Sie hat sich und ihren Einfluss überschätzt und musste folgerichtig das Amt der Staatskanzleichefin niederlegen.“
Von einer politischen Rehabilitation Christine Haderthauers kann keine Rede sein. Dafür wiegen die Vorwürfe, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestätigt wurden, zu schwer: Ihre Tätigkeit für die Sapor Modelltechnik GbR noch als Ministerin, Einschüchterung der Presse, Falschinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, Vermischung von Dienstlichem und Privaten und Beeinflussung von Zeugen. In der Gesamtschau wird sehr deutlich, dass sie die charakterliche Eignung für ein Ministeramt nicht besaß und auch in Zukunft nicht besitzen wird, stellt Ulrike Gote fest.