UA Modellbau: Reagieren statt regieren

Der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zwar hochengagiert, aber dennoch fühlte man sich „wie die Sau, die durchs Dorf getrieben wurde“, so Dr. Bollwein. Es war kaum möglich vorausschauend zu handeln oder Konzepte für die Verbesserung des Maßregelvollzuges zu entwickeln, da stets tagesaktuell reagiert werden musste. Ausbrüche hochgefährlicher Straftäter, akute Überbelegungen, untragbare bauliche Zustände und der stetige Kampf um Haushaltsgelder bestimmten den Arbeitsalltag. Vieles ging auch am Ministerium vorbei.

So beschäftigte sich die Fachaufsicht erst im Jahr 2009 intensiver mit dem Thema Arbeitstherapie. Das Ministerium machte eine Umfrage um zu eruieren, welche Arten von Arbeitstherapien in den einzelnen Einrichtungen überhaupt angeboten wurden. Als sie feststellten, wie unterschiedlich das gehandhabt wurde, entschied man, dass neue Therapien der Fachaufsicht künftig zu melden seien. Einige Probleme im Maßregelvollzug wie die defizitäre  Kostendeckung im Bereich Arbeitstherapie wurden erst durch Anfragen des Landtages aufgedeckt.

Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin und Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“: „Dieses Beispiel zeigt, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition funktioniert, neue Handlungsoptionen eröffnet und auf Handlungsbedarf aufmerksam macht. Auch wenn es unverständlich wirkt, dass die Fachaufsicht in einem so wichtigen Bereich wie dem Maßregelvollzug nicht in der Lage war, proaktiv und präventiv zu arbeiten, hat die gestrige Sitzung gezeigt, dass dies keinesfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Referats anzulasten ist – die Verantwortung liegt bei der politischen Führung.“

Die neue Ministerin

Bis zum Herbst 2008 war die Modellbautherapie im BKH Straubing der Fachaufsicht nicht negativ aufgefallen. Am 31.10.2008, dem Tag als Christine Haderthauer Sozialministerin wurde, erhielt Dr. Bollwein einen Anruf vom Verwaltungsdirektor des BKH Straubing. Dieser berichtete, dass der Mann der neuen Ministerin Geschäfte mit dem BKH Straubing mache und dort Modellautos bauen lasse, die er zu hohen Preisen weiterverkaufte. Dr. Bollwein erkannte die Brisanz in diesen Aussagen und verfasste einen Vermerk, den sie an ihren Referatsleiter, Herrn Arians, weiterleitete. Eine Woche später kam es zu einem Gespräch mit dem damaligen Amtschef Herrn Seitz, der  versicherte, dass er sich persönlich um diese höchst vertrauliche Angelegenheit kümmern und mit der Ministerin sprechen werde. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Zeugin Dr. Bollwein nicht mehr involviert. Sicher ist, dass Dr. Haderthauer die Firma SAPOR Modelltechnik GbR kurz darauf an Heinrich Sandner verkaufte. Offenbar geschah dies auf Druck seiner Frau, der dies wiederum  vom Amtschef nahegelegt worden war (Münchner Merkur vom 8.1.16)

Die Diskussionen darüber führte nur ein kleiner Kreis im Ministerium. Dr. Bollwein erfuhr lediglich, dass der Aktenvorgang „Modellbau“ im Ministerium verschwand im Jahr 2009. Im Jahr 2013 tauchte er wieder auf. Wo er bis dahin gewesen war, ist bis heute ungeklärt. Die Zeugin berichtete, dass man sich auch unter der Belegschaft seine Gedanken machte ob es sich hierbei wohl um einen Zufall handele, dass ausgerechnet diese Akte verschwand. Ulrike Gote: „Bis heute ließ sich noch nicht klären, ob die Dokumente unter Verschluss gehalten wurden, oder zufällig in den Untiefen der ministeriellen Registratur verschwanden. Es  ist natürlich schon auffällig, dass ausgerechnet diese eine Akte verschwindet, die die neue Ministerin mit undurchsichtigen Geschäften ihres Ehegatten in einem BKH in Verbindung bringt, für das sie fachaufsichtlich die Verantwortung trägt. Wir versuchen dies weiterhin aufzuklären.“