Tierheime in Not - Grüne fordern deutlich stärkere Unterstützung

Am 21. April fand im Landtag eine von der Landtagsopposition gegen den Willen der CSU durchgesetzte Expertenanhörung zum Thema „Situation der Tierheime unter Berücksichtigung von Welpentransporten und Katzenkastration“ statt. Wir Landtags-Grüne unter Federführung der tierschutzpolitischen Sprecherin Rosi Steinberger, fordern seit langem eine bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime.

22. April 2016

Denn: Die Situation der Tierheime wird immer schlechter: Die Zahl der abgegebenen, gefundenen oder beschlagnahmten Tiere nimmt immens zu, die Kosten für die Tierheime steigen. Die Tierheime sind keine öffentlichen Einrichtungen, sondern rein private Vereine, die sich aus Überzeugung um das Wohl der Tiere kümmern. Die Tierheime finanzieren sich so gut wie ausschließlich aus Spenden und Zuschüssen der Kommunen oder Landkreise. Eine einheitliche Regelung zur finanziellen Ausstattung der Tierheime gibt es nicht. Die eine Kommune zahlt mehr, die andere weniger. Die Zuschüsse der Kommunen decken im Durchschnitt lediglich 20 – 25 % der tatsächlichen Kosten der Tierheime. Wenn sie denn bezahlen – denn viele Kommunen bezahlen ihren Tierheimen gar keinen Zuschuss und nur einige wenige unterstützen ihre Tierheime in halbwegs ausreichender Weise.

Der Rest oder auch die Gesamtkosten müssen über Spenden besorgt werden. Dies ist umso schlimmer, als die Tierheime Aufgaben der Kommunen übernehmen, die eigentlich für die Unterbringung von gefundenen oder beschlagnahmten Tiere zuständig sind. Dadurch würden den Kommunen immense Kosten entstehen – die Kommunen wälzen die Aufgaben aber auf die Tierheime ab und lassen die Tierheime dann mit den Kosten alleine. Oft werden z.B. Welpentransporte von den Behörden nicht mehr beschlagnahmt, weil die Kosten dann zumindest zum Teil von der öffentlichen Hand übernommen werden müssten. TierheimmitarbeiterInnen, die meist ehrenamtlich tätig sind, retten dann die Tiere und niemand fühlt sich für die Kostenübernahme zuständig. Die Tierheime sind mit den Kosten restlos überfordert. Nach Aussage der ExpertInnen in der Anhörung stehen viele Tierheime in Bayern vor der Insolvenz. Ob und wie dann die Tiere versorgt werden sollen, steht in den Sternen. Es geht ja nicht nur um Futterkosten, es geht um Energiekosten, Tierarzt- und andere Personalkosten oder auch oft um Kosten für die Quarantäne.


Eine Lösung könnte nach Ansicht der ExpertInnen eine Pauschale für die Tierheime sein, z.B. ein bestimmter Betrag pro Einwohner der Gemeinde oder mehrerer Gemeinden an das jeweils zuständige Tierheim.
Bayern ist zudem das einzige Bundesland, das keinen Cent für dringend notwendige Sanierungen oder auch den tierschutzgerechten Neubau der zum Teil völlig überalterten Tierheime im Staatshaushalt eingestellt hat. Tierschutzgesetze und Tierschutzauflagen werden vom Staat verschärft (und zwar völlig zurecht), für die dadurch steigenden Kosten jedoch kommt der Staat, konkret in Bayern, nicht auf.
Dazu Rosi Steinberger: „Die staatlichen Defizite sind immens, der Handlungsbedarf ist riesig. Es braucht hier dringend klare Regelungen für eine ausreichende staatliche Finanzierung der Tierheime. Der Tierschutz steht im Grundgesetz und ist daher Staatsziel. Es kann nicht sein und ist gleichzeitig ein Skandal, dass der Staat staatliche Aufgaben an private Einrichtungen abwälzt und sich dann auch noch vor der Kostenübernahme drückt. Wir brauchen auch klare Vollzugshinweise, wer für welche Tiere zuständig ist, damit sich staatliche Stellen nicht weiter vor ihrer Verantwortung drücken können. Schließlich bedarf es einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um aufgefundene Tiere den BesitzerInnen zuordnen und zurückgeben zu können. All das haben wir immer wieder angesprochen und gefordert. Die CSU hat das jedesmal ignoriert und hat offensichtlich überhaupt kein Interesse am Tierschutz – im Gegenteil, sie drückt sich sogar vor ihren staatlichen Aufgaben.“
Weiterhin ergab die Expertenbefragung, dass die Zahl der illegalen Welpentransporte massiv zunimmt. Auch hier tut sich die Staatsregierung mit Nichthandeln hervor.
Ein weiteres Thema war die Kastration der immer mehr werdenden freilaufenden Katzen, die sich ungebremst vermehren und dann unter oft tierunwürdigen Umständen in Parks, Bauernhöfen, Fabrikgeländen oder auch Kleingärten vegetieren. Die Staatsregierung ignoriert das Problem schlicht und definiert diese Tiere einfach als „herrenlos“. Dadurch ist der Staat nicht mehr zuständig. Auch hier werden die Tierheime aktiv und führen so weit wie möglich die Kastration auf eigene Kosten durch.
Dazu Rosi Steinberger: „Hier bedarf es einer klaren gesetzlichen Regelung, wie die Kastration von freilaufenden Katzen in Bayern umgesetzt werden kann. Mit Ignorieren von Problemen durch die Staatsregierung werden die Probleme immer größer.“


Rosi Steinberger abschließend: „In allen genannten Bereichen wie im gesamten Tierschutz hat Bayern einen immensen Nachholbedarf. Die Ergebnisse der Expertenanhörung waren erschreckend. Hier werden wir Grünen nicht nachlassen und das Staatsziel Tierschutz weiter massiv einfordern – denn Tierschutz ist nicht nur für uns Grüne, sondern für immer größere Teile der Gesellschaft ein hohes Gut.“