Tierschutz

TierschutzbeauftragteR für Bayern? Brauchen wir nicht, findet die CSU

Unsere tierschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger, hat in einem Antrag gefordert, in Bayern das Amt eines/einer Landestierschutzbeauftragte/n einzurichten. Rosi Steinberger: "Der Tierschutz hat Verfassungsrang und diese staatliche Aufgabe muss bestmöglich erledigt werden. Wir brauchen deshalb selbständige und unabhängige Strukturen, um optimalen Tierschutz in Bayern gewährleisten zu können.

Derzeit ist der Tierschutz in Bayern zersplittert und bei verschiedenen staatlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Kompetenzen angesiedelt. Was wir brauchen, ist eine zuständige Stelle, wo nicht nur auf verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Kompetenzen auf aktuelle Probleme reagiert wird, sondern auch umfassend beraten wird, wo an der konzeptionellen Entwicklung des Tierschutzes gearbeitet wird, Öffentlichkeitsarbeit betrieben und die Zusammenarbeit und der Austausch mit Verbänden gesucht wird."

Kompetenzen an einer Stelle bündeln

Vier Bundesländer, nämlich Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und das Saarland haben bereits eine/n Tierschutzbeauftragte/n und bisher rundum positive Erfahrungen gemacht.
Die Tierschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Cornelie Jäger, war vor wenigen Wochen bei den Landtagsgrünen zu Besuch und hat ihre Arbeit vorgestellt. Nicht zuletzt aufgrund der überzeugenden Darstellung ihrer Arbeit wollten die Grünen dieses baden-württembergische Erfolgsmodell auf Bayern übertragen.
In Bayern gibt es zwar einen Tierschutzbeirat, der die zuständige Ministerin beraten soll, jedoch hat dieser Tierschutzbeirat außer dieser Beratungstätigkeit keinerlei weitere Kompetenzen.

„Das ist uns zu wenig. Um den Tierschutz in Bayern tatsächlich im Einklang aller auch noch so verschiedener Interessen sinnvoll weiterzuentwickeln, um umfassende Beratung anbieten zu können und auch bei konkreten Anlässen angemessen agieren zu können, müssen die Kompetenzen an einer Stelle gebündelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir die bisherigen Strukturen völlig auflösen wollen, aber Tierschutz ist zu wichtig, um ihn ein wenig da und ein wenig dort zu betreiben“, so Rosi Steinberger. „Und andere Bundesländer haben bewiesen, wie gut eine Tierschutzbeauftragte dem Tierschutz tut.“

Leider war die CSU anderer Ansicht und lehnte den Antrag im Umweltausschuss ab. Nach ihrer Überzeugung gibt es in Bayern eine funktionierende Struktur bei den staatlichen Stellen, dies alles sei ausreichend.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist dem nicht so - aber für wen Tierschutz nur eine untergeordnete Rolle spielt und wer die Fakten nicht sehen will, der muss dann auch nichts verbessern.