Verkorkster Klimaschutz – zu wenig und an der falschen Stelle
München (20. April 2017). Der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, hervor. „Die Staatsregierung muss beim Klimaschutz kräftig an Tempo zulegen und vor allem auch die Richtung ändern.“
20. April 2017
Im Haushaltsjahr 2015/16 wurden gerade mal Zwei Drittel der bereitgestellten Mittel tatsächlich ausgegeben. Wesentlich schlimmer dabei ist jedoch, dass innerhalb des Klimaprogramms die Gelder hin- und hergeschoben werden. Dabei wird der originäre Klimaschutz noch mehr zurechtgestutzt. „Klimaschutz bedeutet in erster Linie, Maßnahmen zu ergreifen, um tatsächlich Emissionen zu senken“, erläutert Martin Stümpfig. „Real werden aber gerade in diesem Bereich die Mittel nicht ausgeschöpft. Bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude wurden 10 Millionen Euro nicht genutzt, bei neuen Energietechnologien wurden fast 14 Millionen Euro nicht vergeben und bei der Förderung des Kommunalen Klimaschutzes wurden drei Viertel der Mittel nicht ausgeben. Das ist ein echter Skandal und ein Armutszeugnis für die CSU-Regierung“, so Stümpfig.
Üppig aufgestockt wurde hingegen das 10.000-Häuser-Programm. Nachdem jedoch die weit überwiegenden Mittel dieses Programms in die Förderung von Öl- und Gasheizungen fließen, hat das nichts mit Klimaschutzförderung zu tun. „Hier wird mit dem Klimaschutz Schindluder getrieben: Statt realer Vermeidung von Emissionen, werden neue fossile Anlagen finanziert, die noch Jahrzehnte das Klima schädigen.“ In anderen Bereichen wurden der Anfrage zufolge überhaupt keine oder fast keine Mittel ausgegeben, nämlich bei der Stärkung des Biotopverbundes, bei den Auswirkungen des Klimawandels auf den Naturschutz oder bei der hochgelobten bayerischen Klimaallianz.
Die anvisierten Ausgaben für Klimaforschung seien zwar bemerkenswert, „es fehlt aber jegliche Perspektive, wie die Ergebnisse dieser Klimaforschung tatsächlich in Bayerisches Regierungshandeln umgesetzt werden, insbesondere im Bereich der Vermeidung von Treibhausgasemissionen", so Martin Stümpfig in seinem Resümee.