Umwelt, Natur und Klima
Umfrage „Energieversorgung durch große Wasserkraftwerke in Bayern“
Foto: Sonja Herpich
17. März 2023
Die Landtags-Grünen haben eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben. Die Befragung wurde Mitte Februar durchgeführt.
1. Fast 70 Prozent der Menschen in Bayern wollen, dass sich der Staat aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligt. Der Staat muss endlich vom Zuschauer zum Akteur bei einer sicheren und sauberen Energieversorgung werden.
Eine sichere Energieversorgung ist Staatsauftrag – das sehen auch die Bürger*innen mit deutlicher Mehrheit so. Damit stillen wir ein Grundbedürfnis an kritischer Infrastruktur. Für die Sicherheit der Menschen im Land ist auch die Polizei zuständig und kein privater Dienstleister. Nie zuvor ist uns der Wert einer sicheren, eigenständigen Energieversorgung so bewusst geworden wie im letzten Jahr. Klar ist: Es gibt viele Dinge, für die der freie Markt schnellere und bessere Lösungen findet als der Staat. Aber hier geht es um unsere Lebensgrundlagen und unsere Grundbedürfnisse – um sichere Energie für unsere Wirtschaft und jedes Haus.
2. 81 Prozent der Befragten halten den Verkauf der bayerischen Wasserkraftwerke an private Unternehmen in den 1990ern für falsch.
Die neoliberalen Privatisierungsexzesse der vergangenen Jahrzehnte schicken jetzt die Rechnung – das erkennen die Menschen: Großkonzerne verdienen mit unserer Wasserkraft Geld, Bahnstrecken zerbröseln und es gibt massenhaft Verspätungen, Stromnetze können Sonnenstrom nicht mehr aufnehmen, weil nicht in sie investiert wurde usw. Eine satte Mehrheit sieht das als groben Fehler.
Wenn die Kraftwerke wieder dem Freistaat Bayern gehören, kommt es uns allen zugute. Wir bekommen wieder ein Stück mehr Kontrolle über unsere Energieversorgung und können nachfolgenden Generationen profitable Kraftwerke hinterlassen.
3. 84 Prozent wollen die Wasserkraftwerke, die „Kronjuwelen an Isar, Lech, Donau und Main“ zurück in bayerische Hand.
Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern sieht die Chance, die sich aktuell bietet: Bayern kann sich die fast 100 Uniper-Wasserkraftwerke zurückholen, die momentan im Besitz des Bundes liegen. Sichere Energieversorgung, Gewinne fürs Gemeinwohl und der Schutz unserer Flüsse sind dann endlich wieder aus einem Guss möglich – weil sie in einer, der öffentlichen Hand liegen.
4. [Diese Frage ging nur an Befürworter*innen einer bayerischen Übernahme (siehe Frage 3, Mehrfach-Nennungen möglich)] Wichtigster Grund für Wasserkraft in Staatshand: Sicherung der Energieversorgung (86 %), gefolgt von Gewinnen für den Freistaat und Kommunen (58 %).
Im letzten Jahr ist uns schmerzlich bewusst geworden, wie hoch der Wert von Energiesicherheit und -eigenständigkeit ist. Energie steht am Anfang vieler Herstellungsprozesse, wird für zahllose Waren und Dienstleistungen benötigt, von der Zahnbürste bis zum Gartenschlauch. Ist sie knapp, werden dadurch Produkte wie Papier, Futter- und Düngemittel, Milch und Brot teurer.
Vom Gewinn aus den Kraftwerken sollen Staat und Kommunen profitieren – das sehen auch die Befragten mit deutlicher Mehrheit so. An jedem Tag, an dem das Wasser die Kraftwerksturbinen antreibt, fließt Geld in die Kassen von Staat und Gemeinden. Der Staat reinvestiert dann z. B. in effizientere Kraftwerksturbinen. Und die Kommune finanziert vielleicht einen neuen Kindergarten, die Schwimmhallen-Sanierung oder der Aufbau eines kommunalen Nahwärmenetzes.
5. Die Gewinnbeteiligung der Ufergemeinden wird mehrheitlich positiv gesehen (64 %).
Jede anliegende Gemeinde soll künftig einen konkreten Nutzen vom Wasserkraftwerk vor der eigenen Haustür haben. Durch die Gewinnbeteiligung halten wir die Wertschöpfung bei den Menschen in der Region. Bayerns Kommunen schauen nicht mehr zu, wie das Geld in die Kassen der Konzerne fließt, sondern profitieren selbst von der Wasserkraft. Damit gewinnen die Bürger*innen. Denn mit den Geldern aus der Wasserkraft kann ihre Gemeinde das kommunale Schwimmbad oder den neuen Fahrradweg finanzieren.
Vorbild ist Südtirol: Dort sind die Wasserkraftwerke zu 100 Prozent im Eigentum von Land und Kommunen. Die Anrainerkommunen haben dort in 30 Jahren 300 Millionen Euro ausgezahlt bekommen.
6. 74 Prozent halten es für wichtig, die Gewinne aus den Wasserkraftwerken stärker für den Erhalt der Natur einzusetzen.
Die Wasserkraftwerke, die bereits existieren, wollen wir bestmöglich betreiben. Wenn die Wasserkraftwerke in öffentlicher Hand sind, setzen wir dem reinen Gewinnstreben ein Ende. Gemeinwohl steht dann vor Profitmaximierung. Wir setzen alles daran, eine neue Balance zwischen Energiegewinnung und Flussökologie zu erreichen. Der Flussabschnitt, der bei den Anwohnern und Touristen so beliebt ist, seitdem er renaturiert worden ist, wurde dann vom Wasserkraftwerk ein paar Biegungen weiter mitbezahlt.
„Wir wollen unser blaues Gold zurück. Damit wir mit unserem Wasser selbst Geld verdienen. Der Freistaat Bayern kann jetzt die historische Chance nutzen und seine Kraftwerke zurückkaufen. Die CSU bremst – wie immer, wenn sie große Fehler eingestehen muss. Aber wir schieben an, um die Sicherheitsenergie Wasserkraft wieder in der eigenen Hand zu haben. Wir treiben Bayerns Energiesicherheit Seite an Seite mit unseren Bürgern voran, das beweist die Umfrage eindrucksvoll.“
“Die Kraft aus unseren bayerischen Flüssen soll bei uns daheim in Bayern wirken! Anstatt Geld in die Taschen der Großaktionäre internationaler Konzerne spülen. Mit der Rückführung der Uniper-Wasserkraft in die öffentliche Hand halten wir die Wertschöpfung in der Region. Dazu kommt: Hochwasserschutz, Niedrigwassermanagement und Naturschutz an unseren Flüssen sind endlich wieder aus einem Guss zu betreiben. Menschen und Natur vor Ort profitieren.”
„Die CSU hat mit den Wasserkraftwerken im Privatisierungswahn Bayerns Tafelsilber verscherbelt. Wasserkraftwerke und Wohnungen – wo endet der Ausverkauf Bayerns durch Söder und Co.? Die Menschen in Bayern haben das satt, das zeigen die Ergebnisse klar. Gleichzeitig wird das Leben der Menschen immer teurer. Die Staatskanzlei regiert völlig abgehoben an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“
„Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für Bayerns Energieversorgung. Sie hat Bayern abhängig gemacht von Öl und Gas, den Ausbau der Windkraft sabotiert, Stromleitungen von Nord nach Süd verzögert, die Wasserkraft verscherbelt. Saubere und bezahlbare Energie für Bayern gibt es nur mit uns. Wir machen Strom und Wärme für Bayern sicher, sauber, eigenständig – und obendrein günstig. Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung.“