Umwelt, Natur und Klima

Grundwasser schützen, Ausverkauf verhindern!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 2. März 2023 – Christian Hierneis: „Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser ist wichtiger als Konzerninteressen!“

01. März 2023

„Grundwasser ist unser wichtigstes Gut. Es ist die Hauptquelle unseres Trinkwassers, unverzichtbar für unser Leben. Es zu schützen ist oberste Staatsaufgabe – vor allem, weil die Vorräte auch in Bayern immer knapper werden. Doch die Söder-Regierung ermöglicht gerade den Ausverkauf unseres Grundwassers an Konzerne. Sie öffnet der Privatisierung Tür und Tor und winkt ihre Anträge dazu unter dem Radar der Öffentlichkeit durch. Rücksichtsloser und ignoranter geht es nicht“*, kritisiert Christian Hierneis, Sprecher für Umweltschutz der Landtags-Grünen. 

Die Landtags-Grünen fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 2. März 2023, den Schutz unseres Grundwassers ein. Christian Hierneis mahnt: „Die Versorgung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser ist wichtiger als Konzerninteressen! Wir Grüne fordern: Wenn Grundwasser genutzt wird, hat die Trinkwassergewinnung unbedingten Vorrang. Es kann nicht sein, dass kommerzielle Wasserabfüller mit öffentlichen Versorgern gleichgestellt und sogar Wasserschutzgebiete angetastet werden.“ 

Weiter fordern die Grünen ein Verbot der kommerziellen Entnahme in Regionen mit überwiegend sinkendem Grundwasserpegel. Tiefengrundwasser soll nur noch in speziellen Ausnahmefällen gewerblich genutzt werden dürfen. 

Christian Hierneis: „Für unser Grundwasser steht es schon jetzt Spitz auf Knopf, die Pegelstände sind niedrig wie nie. Wir müssen die Reserven für kommende Generationen schützen und erhalten. Eine verantwortungsvolle Regierung stellt dafür die Weichen, statt die Angst vor Verteilungskämpfen zwischen Konzernen und den Menschen in Bayern zu befeuern.“ 

Hintergrund: 

*Die Söder-Regierung hat jüngst, am Rande der LEP-Beratungen, mehrere Anträge eingebracht, die den Grundwasserschutz zugunsten der Industrie deutlich verschlechtern:  

Drucksache 18/26927 relativiert die herausgehobene Stellung des Trinkwassers als Leitungswasser. Grundwasser soll nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dienen. https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017000/0000017163.pdf 

Drucksache 18/26928 bricht die Regelungskaskade für das besonders schützenswerte Tiefengrundwasser auf (erst Trinkwasser, dann andere Nutzungen). 

https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017000/0000017166.pdf 

In Drucksache 18/26929 soll der „dauerhafte“ Schutz von Wasserschutzgebieten gestrichen werden. https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017000/0000017165.pdf