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Landtags-Grüne fordern wirksames Klimagesetz statt mutloser Ziele!

Anhörung von Sachverständigen zum Änderungsentwurf zum „Bayerischen Klimaschutzgesetz“ morgen im Umweltausschuss – Martin Stümpfig: „Söder-Regierung versäumt Weichen für klimaneutrales Bayern 2040 zu stellen.“

„Das überarbeitete Klimagesetz der Söder-Regierung ist windelweich und ignoriert die Zeichen der Zeit“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen. „Der Hitzesommer 2022 hat uns wieder vor Augen geführt, dass wir beim Klimaschutz entschieden handeln müssen. Doch die Söder-Regierung versäumt es, die dringend notwendigen Weichen für ein klimaneutrales Bayern 2040 zu stellen. Das ist unverantwortlich!“ Der Änderungsentwurf zum Bayerischen Klimaschutzgesetz ist morgen (Donnerstag, 29.09.2022, 9.15 Uhr) Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.

Martin Stümpfig: „Die Staatsregierung muss Städte und Gemeinden dringend bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen und beispielsweise Klimaschutzkonzepte und Wärmepläne finanzieren. Es braucht eine Energieagentur für jeden Landkreis und umfassende Änderungen im Gesetz, wie zum Beispiel eine Solarpflicht für alle Neubauten. Doch solche konkreten Vorgaben sucht man im Entwurf der Söder-Regierung vergeblich.“ Zudem fehlten klare, verbindliche Ziele* für die wichtigen Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, so Martin Stümpfig.

Der vergangene Sommer war der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mit extremer Dürre, Trockenheit und Waldbränden in Nordbayern. In Teilen Frankens fielen im gesamten August kaum fünf Liter Regen pro Quadratmeter. „Die Menschen in Bayern muss sich darauf einstellen, dass das Wetter künftig häufiger so wird“, erklärt Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen. „Hitze und Wassermangel, Starkregen und Sturzfluten nehmen dramatisch zu in Bayern. Die Söder-Regierung ist gefordert Menschen und Kommunen endlich beizustehen. Wirksamer Klimaschutz, Starkregen- und Hitzevorsorge brauchen Ideen, Mut und den Willen, Verantwortung zu übernehmen.“

Patrick Friedl fordert: „Dieses Klimagesetz muss generalsaniert werden. Mit aufgehübschten Zielen allein wird kein zusätzliches Gramm Treibhausgas eingespart. Da ist nichts verbindlich. Da ist nichts Neues mit Haushaltsmitteln unterfüttert. Da fehlt jede Kontrolle. Und damit ist auch keine Hilfe und Entlastung für Menschen und Kommunen in Bayern in Sicht, wenn der nächste Hitzesommer kommt.“

*Ein Beispiel dafür ist das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg. Darin sind Sektor-Ziele festgelegt. Somit wird Klimaschutz für jeden Bereich klar und verbindlich.