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Staatsregierung nimmt Klagewelle fahrlässig in Kauf

Rosi Steinberger fordert Rechtssicherheit für Investitionen

Auf Initiative der Landtags-Grünen berichtete heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz das Bayerische Umweltministerium zur Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bayern. Die EU-Rechtslage sieht vor, dass bei umweltrelevanten Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird.

Die Grüne Ausschussvorsitzende, Rosi Steinberger, weiß: „Das schafft Rechtssicherheit für die Investoren. Denn nur mit einer durchgeführten UVP unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ist der Klageweg im Nachgang fast unmöglich." Laut heutigem Bericht werden allerdings bei 97% aller Anträge keine UVPs durchgeführt.

Steinberger: „Die Söder-Regierung hebelt diese Rechtslage aus, indem sie es zulässt, dass nahezu alle Anträge ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Einer Klagewelle ist somit Tür und Tor geöffnet.“

Rosi Steinberger zeigt Unverständnis gegenüber einem vermeintlich vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Wirtschaft: „Die Bayerische Staatsregierung glaubt, im Interesse der Wirtschaft zu handeln und unterstellt, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen, die eine Anhörung der Öffentlichkeit beinhalten, wirtschaftsschädlich seien. Das Gegenteil ist der Fall, denn Planungssicherheit für Investitionen gibt es nur mit einer UVP."