Umwelt, Natur und Klima
Grüne fordern umfassenden Klimaschutz in Bayern
Martin Stümpfig: Verfassungsänderung nur im Paket mit einem starken, ambitionierten Klimaschutzgesetz für Bayern
20. Februar 2019
„Die von der schwarz-orangen Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung durch die Einfügung des Wortes „Klimaschutz“ ist absolut unzureichend. Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in Bayern“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 21.2.19. „Die Verfassungsänderung ‚Umweltschutz‘ von 1984 sollte eine Lehre sein: Obwohl der Umweltschutz seither Verfassungsrang hat, ist die Artenvielfalt zurückgegangen, unser Trinkwasser stärker belastet, der Flächenfraß stärker vorangeschritten und unsere Luft mit Feinstaub und Stickoxiden verdreckt.“
Die Landtags-Grünen fordern „Klimaschutz Plus“ mit einem starken und ambitionierten Klimaschutzgesetz für Bayern. Martin Stümpfig: „Ja zur Windkraft, mehr erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr Radverkehr, mehr flächendeckende Verkehrsbünde und weniger Stickstoffeintrag auf unsere Felder.“
Die Diskussion und Abstimmung über den grünen Dringlichkeitsantrag wird das Verhalten der Landtags-Grünen bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung über den Gesetzentwurf der schwarz-orangen Landesregierung zur Verfassungsänderung wesentlich beeinflussen.