Umwelt, Natur und Klima

Was Recht ist, muss Recht bleiben

Bayern schafft es nicht, die Schadstoffbelastung für die Menschen in den Großstädten zu senken

23. Februar 2018

Wenn ein Gericht Recht spricht, muss sich eine Regierung daran halten. Im Rechtsstaat ist das eigentlich eine Binsenweisheit. Für die CSU-Regierung und den Schutz gefährlicher Abgase gilt das jedoch nicht. In mehreren Urteilen wurde die CSU-Regierung darauf verpflichtet, für die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu sorgen. Bislang getan hat sie: nichts.

Das ist gleichermaßen ein Problem für den Rechtsstaat und die Demokratie wie auch für die Menschen in den Städten, die unter den Diesel-Abgasen leiden. Wenn sich schon staatliche Stellen nicht an Recht und Gesetz halten, wie soll das der Staat dann von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern? Wir haben deshalb am 22.2. in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Urteile der Verwaltungsgerichte zügig umzusetzen und für bessere Luft in den Städten zu sorgen – auch mit Fahrverboten. „Für uns Grüne ist klar: Das Recht auf Gesundheit und saubere Luft wiegt schwerer als das Recht, mit einem schmutzigen Auto jederzeit und überall hinzufahren“, stellt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze fest. Sie fordert die CSU-Regierung auf, endlich zu handeln: „Als zuständige Ministerin würde ich mich schämen, wenn mein Luftreinhalteplan von der Richterin als Larifari und Blabla abgekanzelt wird.“