Für saubere Luft in unseren Städten

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen nochmals auf den unhaltbaren Zustand hingewiesen, dass die CSU-Regierung Gerichtsurteile ignoriert und auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung die Automobilkonzerne davor bewahrt, Diesel-PKWs mit zu hohen Schadstoffausstoß wirksam nachzurüsten.
Die Fachwelt ist sich einig, dass die Nachrüstung der Hardware die einzige Möglichkeit ist, die Schadstoffwerte deutlich zu senken, drohende Fahrverbote zu vermeiden und mögliche Imageschäden für die bayerische Automobilindustrie abzuwenden. Die bisher von der CSU-Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV greifen höchstens mittelfristig und werden durch das erhöhte Verkehrsaufkommen infolge des Zuzugs kaum Wirkung entfalten. Dagegen könnten Hardware-Nachrüstungen die Stickoxide soweit absenken, dass die Grenzwerte eingehalten würden. Will man also Fahrverbote vermeiden besteht dringender Handlungsbedarf.
„Die CSU-Regierung muss endlich ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und dafür sorgen, dass die seit 1.1.2010 gültigen Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Dabei müssen die Hersteller für die Nachrüstung ihrer manipulierten Fahrzeuge geradestehen.“ so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.