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„Die Zwei vom Recyclinghof“

Martin Stümpfig: CSU präsentiert Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen zum Flächensparen – „Wir brauchen Verbindlichkeit“ – Gesetzentwurf am Donnerstag im Ausschuss

„Die Zwei vom Recyclinghof“ – so könnte laut Martin Stümpfig der Titel des Films lauten, den die CSU-Politiker Erwin Huber und Uwe Brandl am Mittwoch im Bayerischen Landtag aufgeführt haben. „Allen Ernstes servierte dieses Duo den anwesenden Journalisten einen Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen zum Flächensparen als großes „Anreizprogramm“, ärgert sich der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen. „Ohne Verbindlichkeit und nur mit der vagen Hoffnung auf den Goodwill der Kommunen werden wir bei diesem drängenden Problem aber nicht weiterkommen“, so Martin Stümpfig.

Die Landtags-Grünen halten deshalb an ihrem Gesetzentwurf zur Einführung einer bayernweiten, verbindlichen Höchstgrenze von rund fünf Hektar pro Tag für den Flächenverbrauch fest. Ein vom CSU-Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, beauftragtes Rechtsgutachten hatte die Einführung einer Verbrauchshöchstgrenze als verfassungskonform eingestuft und diese als „mildestes Mittel“ zur effizienten Eindämmung des Flächenfraßes bezeichnet.
Die Kritik des Gutachters zur Einführung eines Zertifikatehandels greifen die Landtags-Grünen auf und streichen den Passus hierzu aus dem Gesetzentwurf. „Damit schaffen wir die Basis für breite Zustimmung bei den Beratungen an diesem Donnerstag im Wirtschaftsausschuss“, hofft Martin Stümpfig. Die Ausschusssitzung beginnt um 9.15 Uhr, die Debatte über den Gesetzentwurf der Landtags-Grünen ist erster Tagesordnungspunkt.