Kritik des Gemeindetags ungerechtfertigt

"Die kommunale Selbstverwaltung liegt mir am Herzen. Kommunale Selbstverwaltung ist aber kein Freibrief, unsere Heimat zu betonieren und asphaltieren. Die Kommunen müssen sich auch heute schon selbstverständlich an Regeln halten - etwa bei kommunalen Pflichtaufgaben oder bei Verschuldungsgrenzen. Ein von uns beauftragtes Rechtsgutachten** von Dr. Jana Bovet (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ufz Leipzig) hat eindeutig ergeben: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungskonform. Mehr noch: Unsere Verfassung fordert ausdrücklich, mit Naturgütern schonend und sparsam umzugehen. Dies gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts*. Streng genommen verteidigt Gemeindetagspräsident Brandl hier fortwährenden Verfassungsbruch. Nehmen Sie die Bayerische Verfassung endlich ernst, Herr Brandl!"

* Artikel 141, Satz 3, 4
** Rechtsgutachten