Umwelt, Natur und Klima
CSU am Klimaschutz nicht interessiert
Die zentrale Frage beim Erreichen der Klimaziele ist, welche Menge an Treibhausgasen noch ausgestoßen wird, und wie diese noch erlaubte Menge gerecht verteilt wird.
10. November 2017
Die CSU demonstrierte bei der Plenardebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag deutlich ihr Desinteresse an diesem Thema. Als unser klimapolitischer Sprecher, Martin Stümpfig den Antrag vorstellte, saßen gerade mal acht Abgeordnete der 101-köpfigen CSU-Fraktion im Plenum des Landtags.
Wir wiesen mit unserem Antrag darauf hin, dass es letztendlich nicht primär auf prozentuale Reduktionszahlen oder auf eine Jahreszahl zur Abschaltung von Kohlekraftwerken ankommt. Die zentrale Frage ist, welche Menge an Treibhausgasen noch ausgestoßen wird, und dass diese noch erlaubte Menge gerecht verteilt wird. Dazu hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen im Oktober einen Vorschlag gemacht. Er sieht vor, dass Deutschland zur Erreichung des 1,5° bzw. 2°-Ziels eine bestimmte Menge CO2 emittieren darf. Dieses Budget wird auf die verschiedenen Sektoren aufgeteilt. Auf dieser Grundlage können dann die einzelnen Sektoren den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft sozialverträglich organisieren.
Das Desinteresse der CSU zeigte sich auch am Redebeitrag von Sandro Kirchner, der im wesentlichen eine alte Rede aus dem Wirtschaftsausschuss immer wieder „ein Stück weit“ wiederholte. Martin Stümpfig resümierte: „Es ist erbärmlich, wie die CSU dieses wichtige Thema behandelt. Sie ignoriert nicht nur die Grünen, sondern alle Umweltverbände, den Sachverständigenrat für Umweltfragen und sogar die Wirtschaftweisen, die in ihrem neuen Jahresgutachten sich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen haben."