Umwelt, Natur und Klima
Fracking in Bayern: CSU öffnet der Risikotechnologie Tür und Tor
<p><strong>Die Staatsregierung hat einem Fracking-Unternehmen <a href="index.php?id=4204">eine großflächige Erkundungserlaubnis erteilt</a>: Das betroffene Gebiet reich von der westlichen Oberpfalz bis ins südliche Oberfranken.</strong> Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag, ein Verbot des Fracking mit gefährlichen Chemikalien im Bergrecht zu verankern.</p>
28. März 2014
Fracking ist eine Erdgasfördermethode, bei der mit hohem Wasserdruck und mittels gesundheits- und wassergefährdender Chemikalien Risse im Gestein erzeugt werden, um auch geringe Erdgasgehalte ausbeuten zu können.
Die erteilte Erlaubnis erschüttert die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, die erst kürzlich ihr Nein zum Fracking beteuerte. Während die Hessische Umweltministerin bei einem ähnlich gelagerten Fall die Erlaubnis verweigert hat, sieht die bayerische Wirtschaftsministerin hier keine Probleme. Die Schwierigkeiten ihrer Kollegen in Norddeutschland Fracking zu verhindern, das nach geltendem Bergrecht erlaubt ist, ignoriert sie.
Der grüne Dringlichkeitsantrag, der die Staatsregierung auffordert einer Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins beizustehen, um Fracking wirksam zu verbieten, wurde von der CSU abgelehnt.
„Die CSU und die Staatsregierung öffnen internationalen Frackingfirmen hier ein Tor, das bei derzeitiger Rechtslage nur sehr schwer wieder zu schließen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Wer kein Fracking will, muss sich an Hessen ein Beispiel nehmen oder wirksame gesetzliche Grundlagen schaffen. Beides verweigert die CSU.“