CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern

Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.

Für unseren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann ist das skandalös: Wie auch bei anderen Themen nehme die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein - "in Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert." Konkret ist für die Vergabe bergrechtlicher Lizenzen die oberste Bergbehörde zuständig, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dort hatte man uns am Freitag eine Auskunft über den Vorgang verweigert, und versucht nun, mit einer Fehlinformation zu dementieren: Die Aussage des im Wirtschaftsministerium angesiedelten Bergbaudirektors Rainer Zimmer, wonach Fracking in Bayern verboten sei, kommentiert  Ludwig Hartmann: "Im Wirtschaftsministerium ist man sich offensichtlich nicht zu schade, die Vernebelungstaktik beim Thema Fracking  fortzusetzen. Es gibt weder ein Fracking-Verbot in Bayern oder der Bundesrepublik, noch gibt es ein wirksames Moratorium, wie eine Anfrage der Bundestags-Grünen an das Umweltministerium jüngst bestätigte. Wer jetzt derartige Erkundungslizenzen in möglichen Fördergebieten vergibt, der öffnet die Tür für Grundwasser gefährdendes Fracking noch in diesem Jahrzehnt."

Die Menschen in Bayern werden für dumm verkauft

Klar ist der Werdegang der bergrechtlichen Lizenz, die über die Jahre mehrfach die Besitzer wechselte und ständig erweitert wurde. Im Jahr 1989 stieß die Stadt Weiden bei einer Bohrung auf der Suche nach Thermalwasser für ihre "Thermenwelt" überraschend auf Erdöl. Die Stadt hatte daraufhin eine kleine Förderlizenz für die nähere Umgebung Weidens beantragt, diese aber 1991 wieder aufgegeben. Die Lizenz wurde von Preussag/Maxus übernommen und deutlich erweitert. Auch diese Lizenz wurde 1994 wieder aufgegeben. Es gab und gibt keine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Förderung der gefundenen Ölvorkommen.

Am 31. Januar 2014 hat nun die Rose Petroleum vom Freistaat diese Untersuchungs-Lizenz erhalten – auf drei Jahre befristet und vordergründig zu Erdölausbeutung. Die Lizenz dient laut dem Unternehmen jedoch zur Aufsuche von Erdöl und Erdgas mittels konventioneller und unkonventioneller (Fracking-) Förderung. Und das macht nach weiteren Recherchen der Landtags-Grünen aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das Unternehmen durchaus Sinn. Denn im westlichen Lizenzgebiet liegt Posidonienschiefer, den die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als potenziell geeignet für Erdgasfracking  einstuft. Das Weidener Erdölvorkommen hingegen fand schon 2002 in der Abhandlung "Rohstoffe in Bayern" des Wirtschaftsministeriums keine Erwähnung mehr.

Rose Petroleum besitzt über ihre Tochterfirma Parkyn Energy große Fracking-Lizenzen in Polen und für die umstrittenen Erdgas-Aufsuchungsfelder rund um den Bodensee (Konstanz, Biberach). Die Lizenz für das Weidener Ausbeutungsgebiet hält die Naab Energie Gmbh, angesiedelt in Freiburg im Breisgau. Könnte sie ein Unternehmenszweig zur konventionellen Förderung sein? Unwahrscheinlich: Gegründet wurde die Naab Energie GmbH am 14.10.2013 zeitgleich mit dem Übergang der Parkyn Energy Germany GmbH an Rose Petroleum. Beide Firmen residieren an derselben Adresse und werden geführt von dem Franzosen Matthew Frost.

Die neuen Erkenntnisse zu mindestens einem groß angelegten Fracking-Vorhaben in Bayern stufen wir als brisant ein. Hochgradig verärgerns ist die bewusste Vernebelungstaktik der Staatsregierung, die noch am 28. Februar folgende Stellungnahme veröffentlichte: "In Bayern sind bei den nahezu 1000 Kohlenwasserstoffbohrungen seit 1888 keine Fracking-Maßnahmen durchgeführt worden und auch für die Zukunft aufgrund der geologischen Verhältnisse auszuschließen." (Landtags-Drucksache 17/546, Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Josef Zellmeier). Ludwig Hartmann: "Da werden die Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich berechtigte Sorgen nicht nur um ihr Grund- und Trinkwasser machen, für dumm verkauft."

hla

•    Anfragen und Anträge der Landtags-Grünen zum Thema Fracking
•    Anträge und Initiativen der Bundestags-Grünen zur Reform des Bergrechts und Verankerung eines Fracking-Verbots
•    Handelsregisterauszüge der Firmen Naab Energie GmbH und Parkyn Energy Germany GmbH
•    Pressemitteilung der Rose Petroleum vom 31. Januar 2014