Unser grüner Antrag, zeitnah ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer versprochenen Sonderinvestitionsprogramms ‚Bayern barrierefrei 2023‘ vorzulegen, wurde in dieser Woche im Sozialausschuss von der CSU abgelehnt. „Damit bleibt es bei dem politischen Stillstand, den wir bereits in der letzten Woche in der Landtagsdebatte zur Interpellation der SPD beklagt haben“, so die grüne Inklusionsexpertin Kerstin Celina. Auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung der Barrierefreiheit werden weiterhin verweigert.

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2009 fordert einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik insgesamt. In der Bildungspolitik sind wir - gerade in Bayern - noch weit entfernt von dem beschriebenen Ziel eines inklusiven Schulsystems und der freien Wahl von Lernort und Bildungsgang für Menschen mit Behinderung. Denn das gegliederte Schulsystem in Bayern bedeutet Trennung.

Seehofers Versprechen ist kaum noch umsetzbar. In seiner Regierungserklärung vom November 2013 hat Ministerpräsident Horst Seehofer  angekündigt, "Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei zu machen". Zur Umsetzung wollte die Staatsregierung ein „Sonderinvestitionsprogramm ‚Bayern barrierefrei 2023‘ auflegen“.  Bei den Betroffenen hat Seehofer mit seinem Versprechen große Erwartungen und Hoffnungen geweckt.

Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, den die Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB e.V.) in den Landtag eingebracht hat, wurde in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgewiesen. Der Gesetzesentwurf sah für die knapp über 5.000 hochgradig sehbehinderten Menschen in Bayern ein abgestuftes Blindengeld in Höhe von 30 P