München (21.6.2016). „Die CSU-Regierung hat eine Meinung zum Bundesteilhabegesetz, aber niemand darf sie wissen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Antwort auf eine grüne Anfrage und wirft der CSU-Regierung eine Missachtung der parlamentarischen Informations- und Beteiligungsrechte vor. Denn das Sozialministerium verweigert die Weitergabe einer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung, da diese „zum nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ gehöre.