Menschen mit Behinderung

Aktuelles

Bundesteilhabegesetz: CSU-Regierung missachtet Informationsrechte des Landtags

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München (21.6.2016). „Die CSU-Regierung hat eine Meinung zum Bundesteilhabegesetz, aber niemand darf sie wissen“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Antwort auf eine grüne Anfrage und wirft der CSU-Regierung eine Missachtung der parlamentarischen Informations- und Beteiligungsrechte vor. Denn das Sozialministerium verweigert die Weitergabe einer schriftlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung, da diese „zum nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ gehöre.

Maximaler Schutz für Kinder - Kerstin Celina fordert Zwangsmaßnahmenregister, Verstärkung der Kontrollen und Bericht im Landtag

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München (6.4.2016). Den BR-Bericht „Blackbox Heim Behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen“ kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina: „Kinderheime, Altenpflegeeinrichtungen zeigen: Ja, es gibt ein Problem. Kinder sind maximal empfindlich und brauchen maximalen Schutz. Es darf keine Zwangsmaßnahmen ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung geben.

Seehofers Luftnummer - Landtag debattiert über Umsetzung der Barrierefreiheit

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Die Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern kommt nicht richtig voran! Auch zwei Jahre nach Seehofers ehrgeizigem Versprechen, "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei", gibt es immer noch nicht das in der Regierungserklärung versprochene Sonderinvestitionsprogramm ‚Bayern Barrierefrei 2023‘. Im aktuellen Nachtragshaushalt 2016 sind ebenfalls keine zusätzlichen Investitionen für Barrierefreiheit vorgesehen. Es existiert bisher noch nicht einmal ein eigener ressortübergreifender Haushaltstitel für das Sonderinvestitionsprogramm.