Sozialpolitik

Bayern und der bayerischen Wirtschaft geht es gut. Doch Bayern ist auch ein ungleiches Land. Auch hier sind Menschen von Armut betroffen, v.a. Alleinerziehende. Das müssen wir angehen. Unser Ziel ist eine inklusive, solidarische Gesellschaft, in der alle dazu gehören und niemand ausgegrenzt wird.

Grüne Politik hat den Menschen im Blick - wir wollen die BürgerInnen bestärken und befähigen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Herkunft, Alter, Pflegebedürftigkeit oder sexueller Orientierung. Aktive Nachbarschaften und stabile Sozialstrukturen sind eine Voraussetzung für Demokratie.
 Wir bauen auf starke Familien: In Familien wird Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens. Unseren Respekt verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen, die alle Familien stark machen. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessern, Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und Ganztagsschulen ausbauen.
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dabei hat die Kinder- und Jugendarbeit für uns einen hohen Stellenwert. Eine angemessene Finanzierung für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit muss sichergestellt werden.
Wir wollen gleiche Chancen für alle schaffen: Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Bayern gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle bietet. Wir fordern eine Inklusions- und Teilhabestrategie auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. Außerdem müssen wir gleiche Chancen für Frauen und Männer – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Wir müssen das respektvolle Miteinander fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken.


  • Vorschlag: Montag, 29.6.20: Landtags-Grüne fordern Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie – „Nichts über uns ohne uns!“
    Übernahme: Donnerstag, 2.7.20: Einstimmige Annahme des Antrags im Sozialausschuss
     
  • Vorschlag: Montag, 29.6.20: Landtags-Grüne fordern Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie – jetzt gemeinsam Vorsorge für eine zweite Welle treffen!
    Übernahme: Donnerstag, 2.7.20: Übernahme im Sozialausschuss
     
  • Vorschlag: Montag, 20.4.20: Ludwig Hartmann erwidert auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im Plenum und fordert Betreuungsfamilien-Gruppen einzurichten.
    Übernahme: Dienstag, 28.4.20: Kabinettssitzung: Markus Söder spricht von „Idee aus dem Landtag“, die ihm gut gefallen habe: Dass mehrere Familien gemeinsam feste Gruppen bilden, um in der Corona-Krise die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Dienstag, 7.4.20: Kerstin Celina fordert in einem offenen Brief, die Notbetreuung für Kinder mit Behinderung zu verbessern.
    Übernahme: Montag, 27.4.20:  Heilpädagogische Tagesstätten wurden vom generellen Betretungsverbot ausgenommen (Allgemeinverfügung vom 27.04.2020).
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 2.4.20: Freies WLAN für Alle – auch für Geflüchtete und Helferinnen und Helfer!
    Übernahme:  Freitag, 4.9.20: Unterstützung der Staatsregierung für das flächendeckende Angebot von WLAN in allen Unterkünften Informationsbrief
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 2.4.20: Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern
    Übernahme: Freitag, 4.9.20: Mehr Engagement beim Infektionsschutz in den Unterkünften - Infobrief
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 26.3.20: Tim Pargent fordert Hilfen für gemeinnützige Organisationen. Denn das sozialstaatliche und fürsorgliche Angebot ist für Bayern ebenso wichtig wie das wirtschaftliche Leben.
    Übernahme: Donnerstag, 2.4.20: Jugendherbergen in Bayern sollen in der Corona-Krise finanziell unterstützt werden. Mehr erfahren
    Dienstag, 7.4.20: Das Kabinett beschließt: Wirtschaftlich tätige Körperschaften des Non-Profit-Sektors profitieren vom Corona-Soforthilfeprogramm.
     
  • Vorschlag: Montag, 30.3.20: Frauen wirksam vor Gewalt schützen: Von Gewalt betroffene Frauen dürfen während der Corona-Pandemie nicht allein gelassen werden. Eva Lettenbauer fordert einen Notfallplan, um kurzfristig die Kapazitäten der Frauenhäuser zu erhöhen. Dafür können etwa Pensionen oder auch Hotelzimmer angemietet werden.
    Übernahme: Donnerstag, 9.4.20: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales will externe Unterbringungsmöglichkeiten prüfen. Mehr erfahren