Familiengeld: Handwerklich schlecht gemachtes Gesetz verursacht Unsicherheit in Familien und Mehrarbeit in den Jobcentern

Die Bewilligungsbescheide zum Start des Bayerischen Familiengelds sind übergeben, doch die Rahmenbedingungen, wie, wann und an wen die Leistung ausgezahlt werden soll und darf, ist noch immer unklar. Ausbaden müssen dies nun die Jobcenter und schlimmstenfalls diejenigen Familien, die auf finanzielle Unterstützung am meisten angewiesen sind, fürchtet die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina.

Nach der jetzigen Regelung müssen die Ämter jeden Einzelfall darauf prüfen, ob Familiengeld beantragt und ausbezahlt wurde und, sollte das Geld zu Unrecht empfangen wurde, dieses wieder zurückfordern. Und das womöglich jeden Monat, so lange, bis die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.

„Faktisch kann keine Familie, die staatliche Transferleistungen erhält, sicher sein, dass sie das Familiengeld behalten darf“, so Kerstin Celina. „Gleichzeitig fällt aber das einkommensabhängige Landeserziehungsgeld ersatzlos weg. Von dem Versprechen der CSU, Familiengeld für alle Familien auszuzahlen, bleibt bei Licht betrachtet, für diese Familien nichts übrig.“

In diesem Zusammenhang macht die Sozialpolitikerin auch auf die besondere Situation der Eltern von Pflegekindern aufmerksam. Da nur Pflegeverhältnisse in Adoptionspflege bewilligt werden, sind die meisten Pflegeeltern vom Bezug des Bayerischen Familiengeldes ausgeschlossen.

„Das CSU-Familiengeld ist unsauber geplant und wird durch die mangelnde Absprache mit der Bundesregierung zum finanziellen Unsicherheitsfaktor zu Lasten der bedürftigsten Familien in Bayern“, so Kerstin Celina. „Wir fordern Rechtssicherheit für die einkommensschwächeren Familien in Bayern und ein Familiengeld von dem ausnahmslos alle Familien in Bayern profitieren können.“

Die Sozialpolitikerin hat sich deshalb mit einer Anfrage an die CSU-Staatsregierung gewandt. Sie möchte damit die Hintergründe, die zu dem Chaos bei der Einführung des Familiengeldes geführt haben, näher beleuchten.