Familiengeld: Bizarrer Streit zwischen CSU und SPD fördert Politikverdrossenheit

Zur Auseinandersetzung zwischen der bayerischen CSU-Regierung und dem SPD-geführten Bundessozialministerium über Auszahlung und Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Sozialhilfeempfängern erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina:

„Dieser Streit hat inzwischen ein bizarres Ausmaß erreicht. Dass die CSU-Sozialministerin die Beamtinnen und Beamten ihrer Landesbehörde per Dienstanweisung letztlich schriftlich zum Rechtsbruch auffordert, ist nicht tragbar. Es ist gerade Aufgabe der Ministerin und der CSU-Regierung, Rechtssicherheit für alle herzustellen und eine Einigung mit der zuständigen Bundesbehörde zu erzielen. Wechselseitige öffentliche Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv und fördern nur Politikverdrossenheit.“