Armut von Alleinerziehenden bekämpfen – Reform des Unterhaltsrechts konsequent umsetzen

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält den vollen ihr zustehenden Unterhalt. Sie sind auf staatliche Hilfe in Form des Unterhaltsvorschusses angewiesen. Die im letzten Jahr auf Bundesebene vollzogene Reform des Unterhaltsrechts ist für die Betroffenen deshalb ein wichtiger Meilenstein. Die stark gestiegene Zahl der Leistungsberechtigten führte jedoch bei den zuständigen Behörden zu einem erheblichen Antragsstau. Wir fordern deshalb einen Bericht der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Unterhaltsrechts in Bayern.

„Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr und Abschaffung der bisher auf sechs Jahre begrenzten Bezugsdauer, sind ein wichtiger Schritt, um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu mindern“, so unsere Sozialpolitik-Expertin Kerstin Celina. Bisher bekamen rund 440 Tausend Eltern für ihre Kinder staatlichen Unterhaltsvorschuss. Durch die Reform erhalten bis zu 260 Tausend Kinder einen zusätzlichen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. „Das die Zahl der Leistungsberechtigten stark ansteigt, war lange absehbar, sagt Kerstin Celina.“ „Es ist daher besonders beschämend, dass viele Betroffene mehr als ein halbes Jahr auf ihren Bewilligungsbescheid warten müssen.“

Alleinerziehende sind auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge und eine schnelle Auszahlung des Vorschusses angewiesen. Die für die Anträge zuständigen Jugendämter hatten ein halbes Jahr Zeit, um sich auf die steigende Zahl der Antragsteller vorzubereiten und ausreichend Personal einzustellen. „Auf Drängen der Kommunen wurde die Reform des Unterhaltsvorschusses extra um ein halbes Jahr verschoben, damit die Unterhaltsvorschussstellen der Jugendämter sich auf die große Zahl der Neuanträge vorbereiten können“, erläutert Kerstin Celina. „Die Überlastung der Behörden ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar!“
Laut einer Umfrage des ‚Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)‘ kam es in Bayern seit dem Start der Reform zum 01. Juli 2017 zu erheblichen Problemen bei den zuständigen Stellen und zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge. Laut VAMV warteten viele Betroffene auch ein halbes Jahr nach Antragstellung immer noch auf ihren Bescheid. „Das ist nicht zumutbar,“ kritisiert Kerstin Celina. „Wir wollen nun von der Staatsregierung wissen, wie sie den Problemen begegnen will."