Vierter bayerischer Sozialbericht ist Farce
München (16.5.2017). „Der Sozialbericht wird immer mehr zu einer ans Peinliche grenzenden Selbstdarstellung der CSU-Regierung“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, den vierten bayerischen Sozialbericht. „CSU-Sozialministerin Müller vermischt die sozialwissenschaftlichen Analysen gesellschaftlicher Trends und Entwicklungen mit der ausführlichen Darstellung der eigenen Maßnahmen und Konzepte und lässt die seriöse Sozialberichterstattung damit zur Farce verkommen.“
Zentrale Kapitel wie die Grundlagendaten zur Sozialen Lage in Bayern, das Kapitel zu ehrenamtlichen Engagement, Fachkapiteln zu Wohnen, Familien, Gleichstellung, Arbeitsmarkt, ältere Menschen, Pflege, Behinderung und Migration: „Schönfärberische Kurzzusammenfassungen werden vorangestellt, ganze Kapitel wurden von der CSU-Regierung ohne externe wissenschaftliche Basis wie ein Wahlprogramm selbstgeschrieben.“
Hinzu kommen statistische Manipulationen, beispielsweise bei der Berechnung der Armutsgefährdung. Während bisher das bayerische Nettoeinkommen als Grundlage der Berechnung diente, wird im neuen Bericht das deutlich niedrigere bundesweite Nettoeinkommen zugrunde gelegt. Dadurch sinkt die Armutsgefahr plötzlich rechnerisch von 14,6 auf 11,5 Prozent. „Tatsächlich ist das Armutsrisiko in Bayern in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich gestiegen, auf mindestens 14,8 Prozent“, so Kerstin Celina und verweist auf Berichte der Wohlfahrtsverbände. „So kommt sogar noch Schönrechnerei zur Schönfärberei der zunehmenden Altersarmut und hohen Kinderarmut in Bayern.“
Kerstin Celina fordert eine seriöse Sozialberichterstattung, die Problemlagen konsequent und ungeschönt aufzeigt und sozialpolitische Handlungsanregungen gibt.