Sozialpolitik
Absurdes Theater im Sozialausschuss – CSU lehnt Altersbeschränkung bei Laserspielen ab
München (13.5.2016/lmo). „Obwohl es erst vor kurzem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg pro Jugendschutz bei Lasertag-Spielen gab und der Bericht des Sozialministeriums ebenfalls in diese Richtung ging, will die CSU-Fraktion wohl keinen Jugendschutz in Laserspiel-Arenen“, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags im Sozialausschuss an diesem Donnerstag.
„Das Würzburger Urteil hätte Handlungsauftrag für die Politik sein müssen, stattdessen vollführte die CSU-Fraktion ein absurdes Theater mit noch absurderen Rechtfertigungen. Alles ist gesagt, das Sozialministerium ist in seinem Bericht unserer Meinung – doch handeln will man nicht.“
Claudia Stamm fordert weiterhin eine Aktualisierung der bayerischen Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz. „Eine gesetzliche Regelung ist dringend notwendig – vor allem würde sie den Kommunen helfen, weil damit Rechtssicherheit gegeben wäre.“