Religionen und Weltanschauungen

Kirchenasyl: CSU lässt Religionsgemeinschaften im Unklaren

<p><strong>Ein Grüner Antrag scheitert im Verfassungsausschuss.</strong> Am Donnerstag beschäftigte sich der Verfassungsausschuss mit einem Antrag unserer Fraktion, der <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000646.pdf">ein deutliches Bekenntnis der Staatsregierung zum Kirchenasyl</a> fordert. „Wir wollen erreichen, dass Religionsgemeinschaften nicht weiter im Unklaren darüber sind, ob Asyl in einer Gemeinde von den staatlichen Behörden anerkannt wird oder nicht“, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Christine Kamm.</p>

21. März 2014

Hintergrund war der Fall einer Frau aus Tschetschenien, die mit ihren vier Kindern aus einem Kirchenasyl abgeschoben wurde. „Leider hat sich die Union diesem Antrag verweigert und lässt damit alle Religionsgemeinschaften im Unklaren. Das ist ein Affront gegen die Kirchen und die Betroffenen Menschen“, stellt Kamm fest.

Die Debatte im Ausschuss verlief teilweise emotional. „Uns ist klar, dass es rein formalrechtlich keinen Schutz der Kirchen gibt. Wir wollen aber, dass die Tradition Kirchenasyl geschützt bleibt. Wo rechtsstaatliche Regel zu extremen menschlichen Härten führen muss es den Religionsgemeinschaften erlaubt sein, einen humanitären Schutzraum zu schaffen“, fordert Ulrike Gote, die unsere Fraktion im Verfassungsausschuss vertritt.