Öffentlicher Dienst
Behördenverlagerung: steuerfinanzierte Farce
<p>München (1.3.2016/lmo). Als „steuerfinanzierte Farce“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, <strong>Claudia Stamm</strong>, Finanzminister Söders sogenannte Behördenverlagerungen. „Seinen CSU-internen Machtkampf führt Söder mit den Behördenverlagerungen und finanziert seinen Wahlkampf als Seehofers Nachfolger damit aus Steuermitteln und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Denn diese hätten von den „Kleckerverlagerungen einzelner Dienststellen und Teilen einzelner Dienststellen“ gar nichts. „Nur echte Behördenverlagerungen bringen einer Region etwas.“
01. März 2016
Auch die Begeisterung der MitarbeiterInnen der Behörden halte sich in Grenzen. Bisher hätten nur 20 Prozent der Betroffenen Interesse an einer Versetzung gezeigt. „Daraus wie Söder zu folgern, dass ‚die Menschen in ihrer Heimat leben und arbeiten wollen‘ ist schon dreist“, so Claudia Stamm. Denn eigentlich zeige sich, dass die Menschen da, wo sie jetzt arbeiten, ihre Heimat sehen und „nicht da, wo Söder hinschicken will.“ Außerdem heiße das: „Wenn nur 20 Prozent mitwollen, wollen 80 Prozent nicht mit – das wiederum bedeutet, dass verlagerte Teilbehörden bis zu 80 Prozent personell neu besetzt werden müssen – und das wiederum heißt: Das Knowhow der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit der Behörde geht damit weitgehend verloren.“ Abzusehen sei, dass es teuer werde: Allein im Nachtragshaushalt 2016 seien 200 zusätzliche Stellen für die Verlagerungen vorgesehen.