Öffentlicher Dienst

Sinnlose Ausgaben belasten Nachtragshaushalt

Claudia Stamm moniert gesteigerte Personalausgaben für Behördenverlagerungen: "Es sollen 200 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, einzig und allein, um die Verwerfungen, die durch die Stellenverlagerungen entstehen, abzufedern. Dadurch werden aber keine Verbesserungen erreicht, die Staatsverwaltung wird weder effizienter noch effektiver. Sinnloser lassen sich Personalausgaben kaum steigern. Nach der Wahl hat Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, den Personalstand nicht weiter steigen zu lassen.

Das war offensichtlich wieder einmal nur Gerede."

Claudia Stamm: "Alle Kosten rund um den Komplex ‚Asyl‘ sind vorläufig, da der Finanzminister sein Konzept ja erst noch vorlegen wird. Damit ist der Nachtragshaushalt in seiner jetzigen Form jetzt schon überholt. Und für das heute beginnende Schuljahr kommt der Haushaltsentwurf zu spät.

Den grünen Antrag im Mai auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 – gleich nach dem Bekanntwerden der Steuermehreinnahmen – hat die CSU abgelehnt. Damit hätten zumindest die Schulen in diesem Bereich zum Schuljahresbeginn besser aufgestellt werden können."

lmo