Öffentlicher Dienst
Einzahlungsstopp in Pensionsfonds: ein Fehler!
<p><strong>Claudia Stamm: Bei einer weiter verantwortungslosen Haushaltspolitik drohen Pensionskürzungen in Bayern!</strong> Lange hatte unsere haushaltspolitische Sprecherin auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war sie nun, als sie Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. "Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren", mutmaßt Claudia Stamm.</p>
09. Juli 2015
Claudia Stamm: "Die nun durch die Medien bekannt gewordenen Eckwerte zeigen: Die Ausgaben für Pensionen steigen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten garantiert. Für die Steuereinnahmen gilt das nicht", stellt Claudia Stamm fest. "Bleibt die CSU bei ihrer heutigen, verantwortungslosen Haushaltspolitik, liefe dies wohl auf Pensionskürzungen hinaus, was wir Grüne nicht wollen, deswegen beantragen wir Jahr für Jahr einigermaßen adäquate Einzahlungen in einen Pensionstopf."
Nach Ansicht der Landtags-Grünen war es ein schwerwiegender Fehler, in guten Steuerjahren die Zahlungen in den Versorgungsfonds zu stoppen und einen „Pseudo-Pensionsfonds“ aufzulegen, in den kaum etwas eingezahlt wird. Claudia Stamm: „Was die CSU bis zum Jahr 2030 schließlich angespart haben will, reicht bestenfalls für ein paar Monate Pensionszahlungen und keinesfalls für die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von 18 bis 20 Jahren. Auch den Schuldenabbau, der als Teil der Vorsorge angepriesen wird, betreibt die CSU trotz Rekordeinnahmen weit langsamer als angekündigt. Im jetzigen Tempo sind wir bis zum Jahr 2054 schuldenfrei. Mit markigen Sprüchen lassen sich Pensionen nicht bezahlen.“
hla