Öffentlicher Dienst
Anhörung zur Fairen Beschaffung in Bayern kommt…
<p><strong>...allerdings erst im Sommer 2016:</strong> <strong>Vorher soll noch die neue Vergaberichtlinie auf Bundesebene abgewartet werden.</strong> Die Grünen haben diese Woche im Europaausschuss <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004996.pdf">einen Antrag gestellt</a>, dass der Ausschuss eine Anhörung zur Fairen Beschaffung der öffentlichen Hand durchführt. Nach mehrmaliger Intervention von Christine Kamm, entwicklungspolitische Sprecherin, hatte dann auch die CSU-Mehrheit zugestimmt.</p>
02. Oktober 2015
Eigentlich sollte es keine Frage sein, dass sich Bayern bei der Beschaffung an ökologisch und sozialen Kriterien orientiert. „Der Freistaat verfügt als Großverbraucher über viele Möglichkeiten, den Handel mit nachhaltig und fair produzierten Produkten zu unterstützen und damit gleichzeitig Vorbild für entsprechendes Verhalten nachgeordneter Einrichtungen, der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein. Er hat im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen auch die Möglichkeit, Sozial- und Umweltstandards im öffentlichen Vergabewesen zu verankern“, so Christine Kamm. Aber tut er das auch ausreichend? Wie sieht es mit der Bekleidung der Polizei aus, wie sieht es bei den Kantinen aus? Welche Baumaterialien werden bei öffentlichen Gebäuden verwendet? Wird ausreichend auf die Einhaltung des Mindestlohns geachtet?
Diese und weitere Fragen sollen bei der Anhörungen mit Expertinnen und Experten erörtert werden, damit eine durchgehend faire, das heißt an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte, Beschaffung in Bayern entsteht, und auch in Bayern die globale Verantwortung lokal umgesetzt wird. .