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Medienaufsicht in Bayern reformieren!

Ulrike Gote fordert Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des ZDF - auch für BR und BLM. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einfluss der Politik auf das ZDF nehmen wir zum Anlass, Konsequenzen auch für Bayern zu fordern. "Der Einfluss der Staatsregierung und der Parteienvertreter auf den Bayerischen Rundfunk und die Landeszentrale für Neue Medien (BLM) muss endlich eingeschränkt werden“, argumentiert die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote, „eine Reform des Medien- und des Rundfunkgesetzes ist überfällig."

Wenig Vielfalt und Qualität im privaten Rundfunk

Der Bericht von BLM-Präsident Schneider im Wirtschaftsausschuss zur Lage des privaten Rundfunks in Bayern förderte keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten zutage. Die privaten Radiosender schaffen es größtenteils wirtschaftlich zu arbeiten, auf einzelne Unternehmen und ihre spezifischen Probleme wurde hier leider nicht eingegangen, und die großen privaten Fernsehsender wie Pro7/Sat 1 und Sky bringen Geld und Arbeitsplätze nach Bayern. Die regionalen und lokalen Fernsehsender sind seit Jahren die Sorgenkinder, die aus den roten Zahlen nicht herauskommen.