Rundfunk

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Für eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags!

Ulrike Gote: Große Mehreinnahmen ermöglichen Entlastung der Beitragszahler und Reformen. Die Grünen im Bayerischen Landtag stimmendem sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum nicht zu. "Wir haben die bisherigen Reformen mitgetragen und die Ergebnisse bestätigen mehr Gebührengerechtigkeit", erklärt unsere medienpolitische Sprecherin - "aber die Reform sollte aufkommensneutral sein, die Rundfunkanstalten müssen, abgesehen von einer Sicherheitsreserve, nicht Geld bunkern."

Medienaufsicht demokratisch und transparent gestalten

Die Diskussion über die künftige Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates darf nicht ausschließlich in Hinterzimmern geführt werden. Daher haben die medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ulrike Gote,und die grüne Rundfunkrätin Verena Osgyan, MdL, alle Interessierten und Betroffenen zu einer Diskussion über die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern eingeladen.

Reform der Medienaufsicht auf die lange Bank geschoben

Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Forderung bekräftigt, die wir Grüne in Bayern seit Jahren gestellt haben: Schluss mit der „Versteinerung der Aufsichtsgremien“ im Rundfunk! Die Gesellschaft hat sich seit der Nachkriegszeit verändert, daran müssen die Gremien endlich angepasst werden. Und auch die Staatsferne des Rundfunks war für das Bundesverfassungsgericht beim ZDF nicht mehr gewährleistet.

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk braucht Spielraum!

Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit unserem Antrag "Duales Rundfunksystem stärken". Unsere Rundfunkrätin Verena Osgyan erläutert den Hintergrund der Initiative: "2009 wurde bei der Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrags vereinbart, dass bereits digital ausgestrahlte Radiosender nicht in den analogen Bereich übernommen werden dürfen, das Bayerische Rundfunkgesetz ist davon aber ausdrücklich abgewichen.