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Rundfunkaufsicht muss die Gesellschaft widerspiegeln - keine CSU-Mehrheiten sichern

Die Gremien der Rundfunkaufsicht in Bayern entsprechen derzeit nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien als auch der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks müssen der staatsfernen Kontrolle und Beratung des privaten beziehungsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.

Regionalisierte Werbung: Es droht "Stoibers langer Arm"

Die vorgesehene Länderöffnungsklausel könnte das Verbot aufweichen. Ulrike Gote warnt vor verfrühtem Jubel bei Bayerns Zeitungsverlegern und lokalen Rundfunkanbietern über den angeblichen Kurswechsel der CSU-Regierung beim Verbot regionalisierter Werbung überregionaler Fernsehsender. "Es könnte sich hier um ein Beruhigungsdragee für heimische Medien handeln", mahnt unsere medienpolitische Sprecherin.

Heimlichtuerei der Öffentlich-Rechtlichen muss ein Ende haben!

Ludwig Hartmann dringt auf Kostentransparenz der beitragsfinanzierten Rundfunksender. Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.

Endlich! LSBTI-VertreterIn im ZDF-Fernsehrat

Ulrike Gote: Widerstand erzkonservativer CSU-Abgeordneter durch rot-grün-roten Coup gebrochen. Wir freuen uns  über eine erste VertreterIn des deutschen Lesben- und Schwulenverbands im ZDF-Fernsehrat. Noch am Mittwoch war ein entsprechender Antrag der Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags an den Gegenstimmen der CSU gescheitert.