Rundfunk

ORH-Bericht im Haushaltsausschuss über die schwierige finanzielle Situation des BR

Der Bayerische Rundfunk muss gravierend sparen. Punktuelle Sparmaßnahmen reichen nicht mehr aus, der Sender muss insgesamt und dauerhaft seine Kosten senken. Das ist das Fazit, das der Bayerischen Obersten Rechnungshof nach seiner Prüfung der Finanzen des BR zieht.

ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidelberger warf dem BR indirekt vor, nicht rechtzeitig die Bremse gezogen und kein zufriedenstellendes Controlling zur Überwachung seiner Ausgaben zu haben. Entsetzen zeigte er darüber, dass die mittelfristige Finanzplanung, ein wichtiges Instrument zur Planung und Steuerung, erst jetzt offiziell beim BR eingeführt wird. Insbesondere, da die Anmeldung des Finanzbedarfs durch den Sender bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) laut Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Finanzplanung beruhen muss. Fischer-Heidelberger, zugleich Vorsitzender der KEF stellte die Frage, auf welcher Grundlage der BR seinen Finanzbedarf bisher angemeldet hat und wie er diesen überhaupt ermittelt. Eine befriedigende Erklärung lieferte Dr. Frenzel, als neuer Verwaltungsdirektor seit 2015 für die Finanzen des BR zuständig, dafür nicht.

Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, bedauert insbesondere die angekündigten Einschnitte, die es nun beim Personal geben soll: „Das Personal ist das Herz des BR. Hier wird das Programm gemacht und nur ein gutes Programm wird den Sender erhalten. Und dass wir uns Bayern ohne einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Sender nicht vorstellen können, steht außer Frage!“ Sie fordert daher, erst alle anderen Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Anregungen des ORH, Übertragungswagen voll auszulasten und Synergien mit der Bavaria zu nutzen, beispielweise im Bereich des Fundus, müssen ihrer Ansicht nach schnellstmöglich umgesetzt werden.

Claudia Stamm erkundigte sich bei Frenzel zudem, ob der Spardruck soweit gehe, dass frühere Überlegungen, eines der beiden BR-Orchester aufzulösen, wieder aufgegriffen würden. Die Antwort des Verwaltungsdirektors: „Wir müssen uns überlegen, ob wir uns das alles noch leisten können“, vermittelte den Eindruck, alle Sparoptionen würden in Erwägung gezogen – auch einen der Klangkörper aufzulösen. Doch der BR wies dies im Nachgang an die Sitzung des Haushaltsausschusses umgehend zurück. Es seien Einsparungen auch bei den Orchestern geplant, es werde jedoch kein Orchester komplett aufgegeben.

Eine weitere Baustelle, die Ressourcen des BR bindet, ist der „BR hoch drei“- Prozess und die damit verbundene Umstrukturierung des Senders sowie der Neubau in Freimann. Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des BR-Neubaus erfolgt über ein Schuldscheindarlehen von 160 Mio. Euro über 30 Jahre zu einem Zinssatz von 1,6 %, wie die Nachfrage von Claudia Stamm ergab. Hinsichtlich des zweiten Bauabschnitts finden derzeit Umplanungen statt. Frenzel wies darauf hin, dass sich der Effekt der Einsparungen auch in den Neubauten des BR widerspiegeln werden muss.

Die größte zu bewältigende Aufgabe stellt für den BR die Neuorganisation der Altersvorsorge dar. Hier müssen jetzt zügig Lösungen aufgezeigt und umgesetzt werden. Sehr große Einsparungen sind in diesem Bereich seit langem zwingend erforderlich. Der ORH hatte auf dieses Problem bereits in zweien seiner Berichte hingewiesen, geändert hat sich leider bisher viel zu wenig.