Rundfunk

Reform der Medienaufsicht auf die lange Bank geschoben

Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Forderung bekräftigt, die wir Grüne in Bayern seit Jahren gestellt haben: Schluss mit der „Versteinerung der Aufsichtsgremien“ im Rundfunk! Die Gesellschaft hat sich seit der Nachkriegszeit verändert, daran müssen die Gremien endlich angepasst werden. Und auch die Staatsferne des Rundfunks war für das Bundesverfassungsgericht beim ZDF nicht mehr gewährleistet.


Dass darauf auch der Rundfunkrat des BR und der Medienrat der BLM reagieren müssen, versteht sich von selbst – aber wie? Gemeinsam mit FW und SPD beantragten wir daher die Einsetzung einer Kommission im Landtag, die unter Zuhilfenahme externer Expertinnen und Experten Handlungsoptionen erarbeiten sollte, wie die Aufsichtsgremien verfassungskonform und zeitgemäß weiterzuentwickeln wären.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Hochschulausschuss mit dem gemeinsamen Antrag, die CSU-Mehrheit lehnte aber unter Verweis auf die im Herbst tagende Rundfunkkommission der Länder ab. Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote dazu: „Die CSU verzögert wie schon vor dem ZDF-Urteil die Modernisierung der Rundfunkgremien. Eine Kommission hätte den Überlegungen der Rundfunkkommission nicht entgegengestanden, ganz im Gegenteil. Jetzt werden weitere Monate ins Land ziehen und wir riskieren Klagen gegen die bayerischen Mediengesetze.“