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Breitbandausbau: Söder, Söder und Söder haben sich geeinigt

Der Finanzminister gibt, der Heimatminister nimmt, der CSU-Bezirksvorsitzende freut sich: Claudia Stamm kritisiert eine besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt. Zur "freihändigen Aufstockung" des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln.

Grüne unterstützen Söder: Breitbandausbau als Staatsaufgabe begreifen

Aber: Der Heimatminister muss bei seinem Alter Ego im Finanzministerium Geld locker machen, stellt unser Sprecher für Landesentwicklung, Thomas Mütze, fest. Wir begrüßen Söders Vorstoß, den Breitbandausbau in Bayern als Daseinsvorsorge anzuerkennen. „Bislang lag bei dem vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Förderprogramm der Fokus auf dem Bedarf der Unternehmen“, erläutert Mütze. „Wenn man schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger nun als Staatsaufgabe begreift, ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan.“