Netzpolitik

Aktuelles

Digitalisierung: Seehofer & Co. haben eine ganze Legislaturperiode verschlafen

Ein wichtiges Zukunftsprojekt darf nicht für parteiinterne Machtkämpfe missbraucht werden. Die Ergebnisse des so genannten IT Gipfels der Bayerischen Staatsregierung kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: "Die plötzliche hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung auf dem Feld der Digitalisierung zeigt vor allem eines: Horst Seehofer und seine Ministerriege haben hier die gesamte letzte Legislaturperiode verschlafen"

Breitbandausbau in Bayern: der aktuelle Stand

Diese Woche berichtete Finanzminister Söder über den aktuellen Stand der Breitbandförderung in Bayern. Das seit gut einem Jahr laufende Breitbandförderprogramm muss deutlich vereinfacht und verschlackt werden. Bisher haben nur zwei Gemeinden Gelder aus dem Programm erhalten.

Die Verdienste des Edward Snowden

In dieser Woche wurde bekannt, dass die NSA sogar harmlose Smartphone-Apps wie "Angry-Birds" dazu nutzen soll, private Daten von Nutzern abzugreifen. Wir lassen in Sachen Privatsphäre nicht locker und haben den NSA-Skandal mit einem Berichtsantrag ins Parlament gebracht.

Bekämpfung von Cyber-Verbrechen braucht internationale Datenschutzstandards

"Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zu Innenminister Herrmanns Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, geheimdienstliche Ausspähung und Hacker-Angriffen könne nur dann erfolgreich sein, wenn es einen verlässlichen internationalen Rechtsrahmen und einheitlich hohes Datenschutzniveau gebe.