Netzpolitik

CSU-Ministerien verzetteln sich beim Kampf gegen Cybercrime

„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.

„Drei Behörden, die noch dazu zwei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind – das macht doch keinen Sinn“, so Verena Osgyan. Neben dem Finanz- und dem Innenministerium beschäftige sich überdies noch das CSU-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Bayern Digital“ mit dem Thema IT-Sicherheit. „Da wird überall auf kleiner Flamme gekocht, statt einmal ein richtiges Feuer zu schüren, um beim wichtigen Thema Cybercrime Dampf zu machen“, ärgert sich Verena Osgyan.