Breitbandausbau: CSU fördert überholte Kupfer-Technologie in großem Stil
<p>München (16.12.2015/hla). Eine Viertelmilliarde Euro hat die CSU-Regierung bereits aus dem aktuellen Breitband-Förderprogramm ausgegeben – 95 Prozent davon für überwiegend veraltete Technologie. Denn das Gros der Fördermittel fließt in so genannte FTTC-Projekte, bei denen in der Regel Glasfaserkabel nur bis zu Verteilkästen gelegt werden und die Endabnehmer weiter über Kupferkabel und mittels der so genannten „Vectoring-Technologie“ mit Breitbandanschlüssen nach dem VDSL-Standard (50 Mbit/s) versorgt werden.
16. Dezember 2015
Diese Zahlen stammen aus einer Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause – und machen deutlich: CSU-Minister Söder setzt auf kurzsichtige Effekthascherei und nicht auf weitsichtigen Aufbau einer zukunftsweisenden Infrastruktur. „Hunderte Millionen Euro fließen in überholte Kupfer-Technologie. Dabei ist jetzt schon klar: Wer heute Kupfer fördert, muss morgen für den Glasfaserausbau erneut Steuergelder in die Hand nehmen“, kritisiert Margarete Bause. „Das ist Verschwendung mit Ansage!“
Ein Nebeneffekt der CSU-Förderstrategie, die nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell erfolgt – also die Refinanzierungslücke der Netzbetreiber in dünn besiedelten Räumen schließt – ist die Bevorzugung des Kommunikationsriesen Deutsche Telekom bei der Projektvergabe. Etwa vier Fünftel der bayerischen Ausbauprojekte werden erfahrungsgemäß durch die Telekom realisiert, die sich derzeit auf Bundesebene heftig darum bemüht, ihre Vectoring-Technik per öffentlich-rechtlichem Vertrag exklusiv einsetzen zu dürfen. „Das ist doppelt Besorgnis erregend, weil es zum einen die Marktmacht eines Großkonzerns stärkt, zum zweiten die Telekom-Pläne vom „Internet der zwei Geschwindigkeiten“ unterstützt“, warnt Margarete Bause. „Wenn Daten kommerzieller Nutzer bald schneller und bevorzugt durch die Leitungen fließen, bleibt die Netzneutralität auf der Strecke und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.“
Die Forderung der Landtags-Grünen für das Jahr 2016 ist deshalb klar: „Die CSU-Regierung muss bei den Breitband-Förderprogrammen dringend nachjustieren. Wir brauchen Prioritäten: Glasfaserausbau vor Kupfer oder Vectoring, Anreize für Kommunen zur Umsetzung nachhaltiger Betreibermodelle“, so Margarete Bause. Das Betreibermodell, bei dem etwa Kommunen oder kommunale Unternehmen (Stadtwerke) selbst die Infrastruktur (i.d.R. Glasfaserausbau) schaffen und betreiben oder verpachten gilt als nachhaltiger, wird bei den aktuellen Förderbedingungen allerdings benachteiligt.