Medienpolitik

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Meinungsvielfalt ist kein „nice to have“

Die Änderungen der CSU im Bayerischen Mediengesetz gefährden die ohnehin bereits sehr eingeschränkte lokale und regionale Meinungsvielfalt in Bayern. Die CSU unterliegt weiterhin dem Trugschluss, dass wirtschaftlich starke Rundfunk- und Presseanbieter in Bayern genügen, um Meinungsvielfalt und journalistische Qualität zu gewährleisten. Auch die zur Anhörung in den Bayerischen Landtag geladenen Juristen und Mitglieder der KEK sahen die Gesetzesnovelle der CSU in wesentlichen Punkten kritisch.

Seehofer lässt regionale Medien über die Klinge springen

Ulrike Gote: Wir setzen uns dafür ein, dass "nur jene von regionalen Werbeeinnahmen profitieren können, die auch regionale journalistische Inhalte bereitstellen." Das Vorgehen von ProSiebenSat.1, regionale Werbung zu senden, bedrohe massiv die ohnehin schon unter Druck stehenden bayerischen Printmedien und auch die lokalen Hörfunk- und Fernsehsender.