Staatsregierung verletzt Schutzpflicht gegenüber BürgerInnen
<p><strong>Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung durch fremde Geheimdienste hinzuwirken.</strong> „Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen.“ </p>
11. November 2013
In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtagsgrünen die Staatsregierung auf, die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung anzuerkennen. Katharina Schulze: „Vor allem aber wollen wir, dass mit allen verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung dieser rechtswidrigen Vorgänge hingewirkt wird.“ Ebenso müsse dem Landtag unverzüglich berichtet werden, über welche aktuellen Erkenntnisse sie hinsichtlich der flächendeckenden Spionageaktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste gegenüber der Bevölkerung, Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsregierung verfügt. „Welche Maßnahmen will die CSU ergreifen, diese davor zu schützen?“
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten in erschreckendem Ausmaß gezeigt, dass durch ausufernde staatliche Überwachung auch Menschen in den Fokus von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden gerückt würden, die selbst keinerlei Anlass für einen Verdacht gegeben hätten. „Snowden hat durch seine Veröffentlichungen viel für den Schutz der Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger getan“, so Katharina Schulze. „Wir fordern die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland ihn aufnimmt, und ihm mit Hilfe eines Zeugenschutzprogramms ein freies Leben in einer offenen Gesellschaft zu ermöglichen.“