NSA-Spähaffäre: Staatsregierung muss über Erkenntnisse berichten

<p>Mit einem <a href="http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000001/0000000076.pdf">Dringlichkeitsantrag</a> haben die Landtagsgrünen die NSA-Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Sie appellierten darin an die CSU-Regierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen.

15. November 2013

Seine Enthüllungen über die Tätigkeiten der NSA und anderer Geheimdienste haben in erschreckendem Ausmaß gezeigt, dass durch ausufernde staatliche Überwachung auch Menschen in den Fokus von Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden gerückt werden, die selbst keinerlei Anlass für einen Verdacht gegeben haben.

„Snowden hat durch seine Veröffentlichungen viel für den Schutz der Grundrechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger getan, nur mit seinen Informationen können wir der Abhöraffäre wirklich auf den Grund gehen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion, Katharina Schulze. Die CSU lehnt es vehement ab, sich für eine Aufnahme Snowdens einzusetzen. Zwar gibt sie vor es müsse weiter aufgeklärt werden, in welchem Umfang fremde Geheimdienste das Telekommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ausforschen. Die Praxis der Überwachung als solche hält sie allerdings nicht für rechtswidrig.

„Die Staatsregierung verletzt mit dieser Rechtsauffassung eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, kritisiert Katharina Schulze. „Eine flächendeckende Ausforschung der Bevölkerung verstößt gegen den Kerngehalt unserer Grundrechte und gegen die Bayerische Verfassung. Bis heute leistet die Bayerische Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustands.“

Am 27. November 2013 wird die Staatsregierung mit einem Bericht im Ausschuss für Innere Sicherheit darüber Auskunft geben, welche aktuellen Erkenntnisse ihr hinsichtlich der Überwachung der Bevölkerung, Wirtschaftsunternehmen oder staatlicher Stellen durch die NSA und anderer Geheimdienste vorliegen.